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Welche Trasse, das spielt derzeit keine Rolle. Derzeit geht es drum, wer in Düsseldorf nach der Landtagswahl regiert: Gegner oder Befürworter  der Südtangente? Würde der künftige Verkehrsminister die Südtangente planen oder nicht?


Am 2.12.2016 hat der Bundestag über die Ausbaugesetze und damit den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Darin steht nun die Südtangente im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht". Im bisherigen Plan war keine Südtangente. Wann darf der Zombie endlich sterben?

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: "Bundestag ermöglicht riskante Südtangentenplanung" vom 2.12.2016

Das Merkel-Kabinett hatte am 3.8.16 über seinen Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan beschlossen.  Darin stand bereits die Südtangente mit Planungsrecht.  Aber: Die Umweltbelastung wurde von "mittel" auf "hoch" korrigiert (Eintrag 246 auf Seite 144).  Damit folgt das Kabinett den Umweltbewertungen sämtlicher Gutachten der vergangenen fünf Jahrzehnte und lehnt die auf einem absurden Methodentrick beruhende Verharmlosung durch das Bundesverkehrsministeriums ab. Lesen Sie unsere Pressemitteilung

In der letzten Oktoberwoche hat der Verkehrsausschuss des Bundestags über den BVWP2030 beraten. Zahlreiche Bürger haben an den Verkehrsausschuss geschrieben und um Streichung der Südtangente gebeten. Am 9.11.2016 fand eine öffentliche Anhörung statt. Unsere Forderung war: Raus mit der Südtangente aus dem BVWP2030! Kein Planungsrecht für eine neue Schnellstraße quer durch Bonn!

Keine Planung der Südtangente! Lasst den Zombie endlich sterben!

 

 
DAS NEUESTE
 PM Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: "Bundestag ermöglicht riskante Südtangentenplanung" 2.12.2016
  Reaktion im Kölner Stadtanzeiger Bundesverkehrswegeplan 5.12.2016
 
 
31.10.2016 Bonner Generalanzeiger: CDU hält an Südtangente fest Die Bonner CDU beschließt in ihrem Verkehrskonzept, vom Land NRW die Planung der Südtangente zu fordern. Begründung: "Damit wir wissen, wovon wir reden". 30-40% der 93 Bonner CDU-Mitglieder stimmten dagegen. Empörte Leserbriefe  von F. Benze, A.Grossmann, R.Engel, A. Müller und B. Dame
 
Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel ist nicht mehr -wie noch bei ihrer Wahl 2013 - Gegnerin der Südtangente. Sie möchte die Planung, angeblich damit anschließend entschieden werden kann. So funktioniert das BVWP-Verfahren aber nicht. Die Entscheidung ob Südtangente oder nicht, fällt bereits im Oktober im Bundestag.Wenn sie geplant ist, könnte sie automatisch im darauffolgenden BVWP finanziert werden.
Die von ihr bezweifelten 100 Millionen Euro allein für die Planung stehen als 99,94 Millionen Euro in der PRINS-Datei des BMVI, Projekt B65-G40-NW, S. 9.
Die von ihr gespriesene Tunnelvariante im BVWP-Entwurf hat das Merkel-Kabinett als hoch umweltbelastend eingestuft.
 
Dobrindt's Bundesverkehrswegeplan als Beschlussgrundlage für das Parlament ungeeignet - Umweltverbände fordern grundlegende Nachbesserungen durch Bundestag und Länder  1.9.2016
 
 
 

PM Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: Südtangente: Lasst den Zombie endlich sterben 22.7.2016

 
 
Bonner Generalanzeiger Neue Rheinbrücke in Planung hochgestuft Die Südtangente ist damit nicht raus, sondern offensichtlich unverändert mit Planungsrecht im BVWP-Entwurf, auch wenn der GAmeldet, sie sei "dem Vernehmen nach" heruntergestuft.  16.7.2016

 Bonner Umweltzeitung "Lasst den Zombie endlich sterben" Juli/August 2016

Das Land Nordrhein-Westfalen will den ÖPNV stärken und künftig mehr Finanzmittel für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen. Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr habe das Kabinett gebilligt, meldet das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf werde nun nach den Sommerferien 2016 im Landtag beraten. Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln sollen beispielsweise mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden. Mehr dazu  4.07.2016

Europäischer Rechnungshof rügt Deutschlands Investitionsverhalten: „Mehr EU-Mittel für Straße bereitgestellt als für Schiene" 26. Mai 2016

 Das Umweltbundesamt stellt fest: Der Bundesverkehrswegeplan besteht seine eigene Umweltprüfung nicht 25.4.2016

 
 
Bonner Generalanzeiger "Südtangente spaltet die Kreispolitik"  22.4.2016
 
 Bonner Generalanzeiger "Klares Ja zur Rheinbrücke" Richtig ist, der Regionalrat empfiehlt die Höherstufung des Ausbau der A565 für den Vordringlichen Bedarf. Zur Stellungnahme des Regionalrats.  Falsch ist, der Regionalrat hätte die Südtangente "ausgeklammert". Richtig ist, der mehrheitlich konservative Regionalrat hält die Einstufung der Südtangente mit Planungsrecht für sachgerecht. Und natürlich wollen alle die Rheinbrücke. Nur der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte das nicht bedacht. 20.4.2016

PM des Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V. Der Schildbürgerstreich Südtangente statt A565-Ausbau muss gestoppt werden mit Anhang: Offener Brief an Landrat und Mitglieder des Kreistags des Rhein/Sieg-Kreises zu deren Verkehrsausschuss-Sitzung am 21.4.2016   18.4.2016

Bonner Rundschau Südtangente und Rheinquerung: „Wir machen die Bonner Hausaufgaben“ Roman Limbach, Stadtverordneter von Königswinter und im Bundesverkehrsministerium zuständig für Fernstraßenplanung, versucht mal wieder, die LAAANGEN Tunnels als endgültige Planung zu verkaufen. Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion zitiert den rot gedruckten und umrahmten "Wichtigen Hinweis" aus dem Projektinformationssytem PRINS: "..In den nachfolgenden Planungsstufen kann sich der Verlauf verändern..". Roman Limbach versucht außerdem, sich als Interessenvertreter von Bonn darzustellen, der besser weiss, welches die Bonner Interessen sind. 14.04.2016

 

Die regionale Industrie- und Handelskammer IHK kämpft für die Südtangente, obwohl ein Teil ihrer Mitglieder dagegen ist.  Vor der Bonner Stadtratssitzung hatte sie eine ganzseitige Anzeige im Bonner Generalanzeiger veröffentlicht. Einige Mitglieder wehren sich, denn die IHK darf die Zwangsmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Region nicht missbrauchen  14.4.2016

 
 PM Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: Wer schweigt, stimmt zu!  Der Bonner Stadtrat lehnt Planungsrecht für Südtangente NICHT ab 8.4.2016
 
 
Jede Trasse ist möglich! Der BVWP2030 legt KEINE neue Trasse fest. Lesen Sie den PRINS-Hinweis im Faktencheck 5.4.2016
 
Autobahnbau auf dem Prüfstand: Kosten schöngerechnet. Der Bundesrechnungshof kritisiert den neuen BVWP. Vor allem der NKV sei oft nicht nachvollziehbar.  Tagesschau 5.4.2016
 

Good Cop MDB Claudia Lücking-Michel will die Bonner CDU vor Wählerverlust retten. Bad Cop Landrat Sebastian Schuster ist schuld, wenn die Südtangente im BVWP landet.  GA Artikel "Beim Thema Verkehr gibt es noch keine Einigkeit" Aber: die Bonner CDU-Anführer Georg Fenninger und Christos Katzidis, sind weiterhin  FÜR die Südtangente! Es herrscht bei der CDU -einzelne Ortsvereine an der Trasse ausgenommen- weiterhin Einigkeit in der Region: PRO Südtangente. Bonner Generalanzeiger:2/3.April 2016

  Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: Offener Brief an den Bonner OB, und Pressemitteilung: Südtangente würde der Attraktivität Bonns erheblich schaden  1.4.2016

 Infoblatt des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion über den BVWP 2030 im Vorfeld der Stadtratssitzungen 5. und 7. April 2016
 
Was steht wirklich drin im BVWP2030?  Faktencheck 21.3.2016
 
Projektinformationssystem (PRINS) des BMVI freigeschaltet 21.3.2016
 
 
General-Anzeiger Bonn: "Streit um Siegstrecke geht weiter" Die Liste der "wichtigsten Projekte an Rhein und Sieg" erwähnt  die Südtangente nicht. Im Artikel wird nur im Nebensatz darüber informiert, daß für die Südtangente Planungsrecht eingeräumt wird.18.3.2016
 
Leserbriefe dazu wurden nicht veröffentlicht. 16.3.2016

General-Anzeiger Bonn: Artikel "Südtangente schafft es nicht" und Kommentar "Südtangente im Abseits" über die Südtangente im Vorfeld des am 16.3.2016 erwarteten Referentenentwurfes zum Bundesverkehrswegeplandes mit der Falschinformation, daß die Südtangente kein Planungsrecht hätte. Richtig ist, sie darf in die Detailplanung 15.3.2016

Artikel im Kölner Stadtanzeiger mit Hinweis auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs 14.3.2016
 

 

 

 13.000 Bürger protestieren

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 Übergabe der Unterschriften an den Bundestag am 25.11.2015   Mehr dazu

 

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Foto: Helmut Müller                      

 

ÜBERSICHTSKARTE

Wo liegen Ennertaufstieg und Südtangente?

 

SCHNELLE INFOS

Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion hat gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ein Faltblatt zu Ennertaufstieg und Südtangente zusammengestellt: Hilft beim Argumentieren. Download

Und hier gehts zum  immer aktuellen Faktencheck

 

HILFE GESUCHT

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 Schild mit durchkreuzter Autobahn: Ausdrucken und im Fenster, im Garten und anderswo aufhängen

 

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