Der nach den Beschlüssen des Kabinetts geänderte Entwurf des BVWP2030 ist online

 

Im Kabinettsentwurf: Planungsrecht für die Südtangente, aber ihre Umweltbelastung wurde hochkorrigiert!

Das Bundeskabinett hat sich auf eine geänderte Fassung des BVWP 2030 geeinigt. Zum Kabinettsentwurf

Im Kabinettsentwurf ist die Südtangente in den "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" eingestuft, so wie es das BMVI vorgeschlagen hatte.

Die Umweltbelastung der Südtangente wird allerdings nicht wie im PRINS-Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vom Mai 2016 als "mittel", sondern nunmehr als "hoch" bewertet. Siehe Eintrag 246 (B56-G40-NW) auf Seite 144 des Kabinettsentwurfs.

Im September 2016 werden die Änderungen in der Projektdatei PRINS erwartet.

Im Bericht des BMVI über das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens, in dem alle Änderungen verzeichnet sind, wurde dem Eintrag 214 (B56-G40-NW) auf Seite 87 zufolge die Umweltbelastung durch die Südtangente korrigiert: "hoch" .

Damit folgt das Kabinett den Umweltbewertungen sämtlicher Gutachten der vergangenen fünf Jahrzehnte und lehnt die auf einem absurden Methodentrick beruhende Verharmlosung des BMVI ab. Lesen Sie unsere Pressemitteilung

Im Oktober soll der Bundestag über den BVWP2030 entscheiden. 

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