Der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge hat die Bundestagskandidat*innen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis nach ihrer Einstellung zur Südtangente befragt.

Hier das Anschreiben, das als Email versandt wurde. Geantwortet haben:

Kandidat*innen in Bonn:
Jürgen Repschläger, Die Linke
Katja Dörner, Bündnis90/Grüne
Ulrich Kelber, SPD
Claudia Lücking-Michel, CDU

Kandidat*innen im Rhein-Sieg-Kreis:
Martin Metz, Bündnis90/Grüne
Bettina Bähr-Losse, SPD
Sebastian Hartmann, SPD
Nicole Westig, FDP
Norbert Röttgen, CDU


Keine Antwort erhielten wir von:
Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Bonn
Michael Droste, Die Linke, RSK


Linke, Grüne und SPD stehen zu ihren bisherigen Aussagen und lehnen die Südtangente einschl. Ennertaufstieg ab.

Die FDP vertrat zuletzt eine neue, durchaus überraschende Position: Südtangente und Ennertaufstieg sollen aktuell nicht weiter verfolgt werden, weil die Partei in den nächsten Jahren keine Chancen auf Umsetzung eines solchen Projektes sieht. Stattdessen will die FDP sich auf die realistischen Projekte wie Ausbau der A59, Tausendfüßler, zusätzliche Rheinquerung bei Wesseling konzentrieren, weil sie darin realistischere Chancen auf eine Verkehrsentlastung sieht. Diese Antwort erhielten wir von der Kandidatin des RSK, Nicole Westig, die damit die Aussagen der neuen NRW-Landtagskandidatin Franziska Müller-Rech aus unserem Gespräch Ende Juli bestätigte. Alexander Graf Lambsdorff hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet und wir fragten uns schon, was sein Schweigen bedeuten könnte. Nun wissen wir es: Der Bonner FDP-Kandidat befürwortet die Südtangente! Auf einer Veranstaltung letzten Montag bei der IHK BN/RS sprach er sich für den Bau dieser Fernstraße mit beiden Teilen, Venusberg- und Ennerttunnel, aus. Damit widerspricht er nicht nur seiner Mitkandidatin, Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis, sondern auch den neuen Landtagsabgeordneten seiner Partei. Verläßlichkeit sieht anders aus! Deshalb können wir auch keine Wahlempfehlung für die FDP aussprechen.

Die CDU plädiert seit letztem Jahr für die Planung. Norbert Röttgen spricht in seiner Antwort davon, "in einem öffentlichen Verfahren eine befriedende Lösung zu suchen“ und meint damit wohl das Planungsverfahren. Wir halten das für den Versuch der CDU, den Bau der Südtangente quasi "durch die Hintertür" durchzusetzen. Wenn die Südtangente in ca. 10 – 12 Jahren durchgeplant wäre, brauchte man sie im nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nur noch in den Vordringlichen Bedarf zu hieven und könnte sofort mit dem Bau beginnen. Ziel der Planung ist nicht Meinungsbildung, sondern die Baureife zum nächsten BVWP.
Claudia Lücking-Michel war noch 2015 eine überzeugte Gegnerin der Südtangente. In einem persönlichen Gespräch mit Mitgliedern unseres Vorstandes lehnte sie diese Fernstraße als Belastung für Bonn rundum ab. Das hat sich seit dem letzten Jahr geändert. Nun befürwortet sie die Planung und will 100 Millionen Euro aufs Spiel setzen: „für eine fundierte Entscheidungsfindung“. Sie will uns tatsächlich weiß machen, dass diese Planung jederzeit zu stoppen sei. Glaubt sie das wirklich oder will sie ihre Wähler für dumm verkaufen? Die Landesregierung entscheidet, ob geplant wird oder nicht. Und die CDU-geführte Landesregierung will die Südtangente mitten durch Bonn, das haben die neuen CDU Landtagsabgeordneten Katzidis und Déus klar gesagt. Versuch misslungen! Die CDU-Argumentation "wir wollen ja nur planen" ist doch zu fadenscheinig und leicht durchschaubar.

Lesen Sie hier die bei uns eingegangenen ungekürzten Antworten.

Und hier das mit Verspätung eingegangene Statement von Frau Lücking-Michel.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine Erinnerung an die Bundestagswahl 2013:

Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU) hat - leider - die Wähler getäuscht!

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, die 2017 erneut kandidiert, ist nicht mehr -wie noch bei ihrer Wahl 2013 - Gegnerin der Südtangente. Bevor sie  2013 in den Bundestag gewählt wurde, schrieb sie am 30.8.2013 auf Abgeordnetenwatch.de:

"Wie Sie richtig gelesen haben, lehne ich eine neue Autobahnquerverbindung durch Bonn ab. Diese wird nicht nur von der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung im Bonner Stadtrat aus guten Gründen ausgeschlossen. Dies ist auch meine persönliche Position: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine zusätzlichen überregionalen und internationalen Transit-, insbesondere LKW-Verkehre, durch unsere Stadt schleusen sollten und können. Bereits heute ist Bonn im bundesweiten Vergleich der Großstädte besonders stark von Lärm und Schadstoffemissionen betroffen."

Am 5.9.2016 verkündete sie nunmehr, daß sie die Planung der Südtangente befürwortet!  Sie möchte die Planung, angeblich damit anschließend entschieden werden kann. So funktioniert das BVWP-Verfahren aber nicht. Die Entscheidung ob Südtangente oder nicht, fällt bereits im Oktober 2016 im Bundestag.Wenn sie geplant ist, könnte sie automatisch im darauffolgenden BVWP finanziert werden. Bei Projekten im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" kann das Land die Planung finanzieren, bekommt das Geld aber nur dann vom Bund zurück, wenn die Straße auch gebaut wird.

Die von Claudia Lücking-Michel bezweifelten 100 Millionen Euro allein für die Planung stehen als 99,94 Millionen Euro in der PRINS-Datei des BMVI, Projekt B65-G40-NW, S. 9.

Die von Claudia Lücking-Michel gepriesene Tunnelvariante im BVWP2030-Entwurf hat das Merkel-Kabinett als hoch umweltbelastend eingestuft.

Lesen Sie die Pressemitteilung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion "Die Bonner CDU Bundestagsabgeordnete Lücking-Michel befürwortet nunmehr die Planung der Südtangente und führt die Wähler hinters Licht". 7.9.2016

 

CDU Rhein/Sieg-Kreis : Elisabeth Winkelmeier-Becker GEGEN den regionalen Konsens PRO Südtangente UND Rheinbrücke

Auch wenn die Region dann einen weit überproportionalen Anteil des NRW-Haushalts für Straßenbau in Anspruch nehmen würde, will Elisabeth Winkelmeier-Becker nach einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger sowohl Rheinbrücke als auch Südtangente realisiert habe. Zum Ausbau des Bonner Autobahnbogens über die Nordbrücke schweigt sie. Damit stellt sie sich gegen den Grundsatz "Ausbau vor Neubau" und gegen den regionalen Konses, sich auf das Machbare zu konzentrieren, die Rheinbrücke und den genannten Ausbau.

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