Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU) täuscht die Wähler

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel ist nicht mehr -wie noch bei ihrer Wahl 2013 - Gegnerin der Südtangente. Bevor sie  2013 in den Bundestag gewählt wurde, schrieb sie am 30.8.2013 auf Abgeordnetenwatch.de:

"Wie Sie richtig gelesen haben, lehne ich eine neue Autobahnquerverbindung durch Bonn ab. Diese wird nicht nur von der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung im Bonner Stadtrat aus guten Gründen ausgeschlossen. Dies ist auch meine persönliche Position: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine zusätzlichen überregionalen und internationalen Transit-, insbesondere LKW-Verkehre, durch unsere Stadt schleusen sollten und können. Bereits heute ist Bonn im bundesweiten Vergleich der Großstädte besonders stark von Lärm und Schadstoffemissionen betroffen."

Am 5.9.2016 verkündete sie nunmehr, daß sie die Planung der Südtangente befürwortet!  Sie möchte die Planung, angeblich damit anschließend entschieden werden kann. So funktioniert das BVWP-Verfahren aber nicht. Die Entscheidung ob Südtangente oder nicht, fällt bereits im Oktober im Bundestag.Wenn sie geplant ist, könnte sie automatisch im darauffolgenden BVWP finanziert werden. Bei Projekten im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" kann das Land die Planung finanzieren, bekommt das Geld aber nur dann vom Bund zurück, wenn die Straße auch gebaut wird.

Die von Claudia Lücking-Michel bezweifelten 100 Millionen Euro allein für die Planung stehen als 99,94 Millionen Euro in der PRINS-Datei des BMVI, Projekt B65-G40-NW, S. 9.

Die von Claudia Lücking-Michel gespriesene Tunnelvariante im BVWP2030-Entwurf hat das Merkel-Kabinett als hoch umweltbelastend eingestuft.

Lesen Sie die Pressemitteilung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion "Die Bonner CDU Bundestagsabgeordnete Lücking-Michel befürwortet nunmehr die Planung der Südtangente und führt die Wähler hinters Licht". 7.9.2016

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