Stand: 1.4. 2016

Sagen Sie Ashok Sridharan Ihre Meinung! Kontakt: oberbuergermeister ( o ) bonn.de, Tel.: 772001

 

Offener Brief an den Bonner OB

1.4.2016  Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: Offener Brief an den Bonner OB. Verein fordert Oberbürgermeister auf, im Stadtrat für den Ausbau der A565 statt dem Neubau einer weiteren Schnellstraße durch Bonn zu werben.

und PM: Südtangente würde der Attraktivität Bonns erheblich schaden  

 

Sridharan überläßt das Handeln dem Rhein/Sieg-Kreis

 27.1.2016   100 Tage OB Sridharan: Endlich Handeln statt Reden! Nicht länger abwarten, bis der Rhein/Sieg-Kreis sich bei Dobrindt durchsetzt!  Pressemitteilung des Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion

Gleich nach der Wahl (13.9.2015) wurde Sridharan (CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, seine Ablehnung der "neuen Schnellstrasse durch Bonn" dem Bundesverkehrsminister mitzuteilen. Das hat Sridharan auch nach 100 Tagen nicht getan. Er überläßt das Handeln dem Landrat des Rhein/Sieg-Kreises Sebastian Schuster (CDU). Der Landrat ist wie die Mehrheit der CDU in Kreis und Stadt FÜR die Südtangente.

Der Landrat behauptete sogar, er hätte Insiderwissen aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach würde die Südtangente dort hoch bewertet. Die Bewertungen sollen kurz vor Ostern 2016 veröffentlicht werden. Es folgt eine 6-wöchige Bürgerbeteiligung. Danach beschliesst Merkels Kabinett, welcher Entwurf des Bundesverkehrswegeplans dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

 

Ist der Ennertaufstieg etwa keine Autobahn quer durch Bonn ?

Die Frage stellt sich, weil der neue Bonner Oberbürgermeister Sridharan wenige Tage vor der Wahl versichert hat, er könne sich "eine Autobahn quer durch Bonn nur schwer vorstellen". Kurz nach der Wahl erklärte er jedoch bei einer Veranstaltung im Beueler Rathaus, er strebe verkehrspolitische Verhandlungen in der Region an, "bei denen der Ennertaufstieg SELBSTVERSTÄNDLICH auf dem Tisch liegt." Ist der Ennertaufstieg etwa keine Autobahn quer durch Bonn?  Ist Beuel etwa nicht in Bonn? Lieber Wähler, liebe Wählerin, falls Sie geglaubt haben, der Ennertaufstieg sei mit der Wahl von Sridharan vom Tisch: Das Gerede von Ashok Sridharan sollte lediglich Stimmen ködern! Leider.

Und im Interview des Rhein-Sieg-Anzeigers am 19.10. sagte Sridharan, es sei ihm egal, ob eine verbesserte Anbindung an die A3 über eine neue Trasse - den Ennertaufstieg - erfolgt, oder über Alternativen. Er fügte hinzu: "Keinen Bedarf sehe ich aber für eine Schnellstraße, die zwei Autobahnen (A 565 nach Meckenheim und A 3) miteinander verbindet und nur den überregionalen Verkehr anzieht. Insofern ist mir bis heute nicht ganz klar, welche Verbesserungen der Venusberg-Tunnel bringen soll."

Ebenso am 2.10. 2016 im Bonner Generalanzeiger : "Ich kann einen Venusbergtunnel nicht unterstützen"

Auf die Forderung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion und der Bürgerinitiativengruppe Ennertaufstieg "Nein!" (der auch linksrheinische BIs angehören) vom 19.9.2015 an Ashok Sridharan, den Bundesverkehrsminister an die Ablehnung der Südtangente durch den Bonner Stadtrat zu erinnern, ist Sridharan bis heute nicht eingegangen.

 

27.9.2015 Wenn der designierte Oberbürgermeister Sridharan gegen den Ennertaufstieg ist, muss er dem Bundesverkehrsminister und dem Bundestag dies mitteilen, bevor in Berlin die Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan fällt. Eine frühzeitige klare Nachricht nach Berlin hat Sridharan bisher aber nicht angekündigt. Seinen Ausführungen beim „Beueler Treff“ am 24.9.2015 zufolge will er die Entwicklung in Berlin abwarten und dann Verhandlungen mit dem Rhein/Sieg-Kreis über regionale Verkehrsverbesserungen anstreben, bei denen der Ennertaufstieg „selbstverständlich“ mit auf dem Tisch liegt.
Diese Information hat der Bonner General-Anzeiger in seinem Bericht am Folgetag nicht erwähnt.

13.9.2015 Bonner Wahlergebnisse nach Stimmbezirken

9.9.2015  Ulrich Kelber (SPD) schreibt an Ashok-Alexander Sridharan (CDU) 

7.9.2015 Pressemitteilung: Schlechteste Startposition für regionale Kooperation bei Verkehrspolitik 

5.9.2015 Wahlaufruf-Anzeige im Bonner General-Anzeiger 
 
September/Oktober 2015 BUZ: Bonner OB-Wahl: Dreiste Politik aus Königswinter
 

Ashok-Alexander Sridharan (CDU) verweigerte Wahlkampfaussage zum Ennertaufstieg; bei der Südtangente änderte er seine Meinung wenige Tage vor der Wahl von "ergebnisoffen" zu "kein Venusbergtunnel"

Während die OB-Kandidaten von SPD und den Grünen ihre Ablehnung von Ennertaufstieg und Südtangente im Wahlkampf deutlich geäußert hatten, verweigerte der OB-Kandidat der CDU eine klare Position. "Ergebnisoffen" nannte er das in einem Interview des Bonner General-Anzeigers am 12.8.2015. Auf mehreren Podiumsdiskussionen bei Fragen aus dem Publikum hatte er sich nicht festgelegt - im Gegensatz zu den OB-Kandidaten von SPD und Grünen, die Südtangente UND Ennertaufstieg entschieden ablehnen.

Am 5.9. wurde er im Bonner General-Anzeiger zitiert "Eine neue Autobahn durch Bonn kann ich mir nicht vorstellen." Das schliesst weder die Südtangente noch den Ennertaufstieg aus. Wenn Sridharan beim Wort genommen werden will, muss er sich eindeutig nicht nur gegen die Südtangente, sondern auch gegen den Ennertaufstieg positionieren. Andernfalls täuscht er Wähler, die mit der Südtangente auch das Teilprojekt Ennertaufstieg meinen. Der Ennertaufstieg ist ja keine Autobahn DURCH Bonn, sondern nur eine Autobahn NACH Bonn.

Die Anzahl Unterschriften der Autobahngegner war in der Woche vor dem Wahltermin 13. September auf 10.000 gestiegen. Erst dann gab Sridharan per Handzettel linksrheinisch die Parole aus "Mit mir wird es keinen Venusbergtunnel geben". Zum Ennertaufstieg äußerte er sich weiterhin nicht.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte Sridharan im Mai 2015 den Vertretern des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion gegenüber deutlich gemacht, dass er Ennertaufstieg und Südtangente befürwortet. Die Teilnahme an Podiumsdiskussionen speziell zum Thema Verkehrspolitik hatte er „aus Termingründen“ abgelehnt. Die Anfrage des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion von Anfang Mai 2015 wurde abgelehnt mit dem Hinweis, bis zum Wahltermin sei nichts mehr frei. Zu einer Veranstaltung von ADFC und VCD am 4. August 2015 schickte Sridharan den Fraktionsgeschäftsführer Fenninger, während Sridharan selbst kurzfristig seine Facebook-Anhänger zu einem Treffen im Restaurant "Der Pate" eingeladen hatte.

In einer schriftlichen Kandidatenbefragung bezeichnete Sridharan die Streichung von Ennertaufstieg und Venusbergtunnel aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 als Fehler. Es hätte eine entsprechende Kompensation geben müssen. Genau dies  aber verweigerten der Ex-Landrat des Rhein/Sieg-Kreises genauso wie die Stadtverwaltung von Königswinter. Sie beharren seit Jahrzehnten auf dem Ennertaufstieg. 

Versuchen Sie selbst, A.A. Sridharan nach Ennertaufstieg und Südtangente zu fragen:  http://www.sridharan.de/termine.html oder unter href="https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ashok-alexander-sridharan" target="_blank">https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ashok-alexander-sridharan

Auch wenn er es den WählerInnen nicht sagen oder keine Ahnung von Verkehrspolitik und Neutralität vorgeben mag, darf man sicher sein: Sridharan, derzeit noch Erster Beigeordneter und Kämmerer von Königswinter, würde als Bonner OB in den nächsten sechs Jahren mit der Königswinterer CDU an einem Strick ziehen! 

Dreiste Südtangenten-Politik aus Königswinter

Sridharans derzeitiger Chef, Königswinters Bürgermeister Peter Wirtz, sieht absolut keine Alternativen zu dieser neuen vierspurigen Schnellstraße, die bereits im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgeführt ist und in wenigen Monaten vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Verkehrsbelastung müsse aus Königswinter nach Bonn verlagert werden – das sei fair, denn Bonn brauche Wohnungen.

Königswinter profitiert seit Jahrzehnten von den Arbeitsplätzen, dem Ausbildungs-, Kultur-, Sport- und Gesundheitsangebot in Bonn. Eigene Gewerbeeinnahmen gibt es wenig. In Bonn wurde jahrzehntelang viel investiert, wovon Königswinter nach wie vor mitprofitiert. Viele Königswinterer verdienen ihr Geld in Bonn, zahlen aber Steuern in Königswinter.

Königswinter hat viel zu viele Baugebiete ausgewiesen und beklagt sich nun über zu viel Verkehr. Königswinter hat sich gegen den Ölbergtunnel gestemmt, ihn gezielt durch Wohnbebauung verhindert und jammert nun über Verkehrslärm!  Vor Jahrzehnten hat Königswinter mit aller Macht den Autobahnanschluss zwischen B42 und A3 mitten durch den Ort durchgesetzt und fordert nun, den Verkehr nach Bonn zu verlegen!

Bezahlen sollen andere

Die Königswinterer Verwaltung weigert sich, mehr Geld für ÖPNV auszugeben. Selbst eine Park& Ride Anlage in Ittenbach lehnt sie ab. Die herrschenden CDU-Politiker stellen seit Jahrzehnten ihren Bürgern die Südtangente in Aussicht, die aus Berlin zu finanzieren ist. Obwohl sie aus vielen Gutachten genau wissen: Der bei weitem größte Teil des Verkehrs durch die Siebengebirgsorte ist selbstgemacht und kann durch die Südtangente nicht aufgenommen werden.

Das bauernschlaue Geschäftsmodell mit hohen Einnahmen aus Grund- und Einkommenssteuer, das aber Kosten und Investitionen auf Bonn und den Bund abwälzt, verursacht viel Verkehr nach Königswinter und belastet dadurch die Durchgangsstraßen im Siebengebirge. Die Königswinterer Stadtverwaltung hört auch nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen nicht auf, die Bonner Naherholungsgebiete für die Südtangente zu reklamieren. Bonn hat ohnehin zu hohe Feinstaubwerte und ist ohnehin schon die lauteste Stadt in NRW, da soll wenigstens Königswinter etwas leiser und sauberer werden, so lautet das unchristliche Sankt-Floriansgebet der CDU.

Kein Geld im Staatssäckel? Greif zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften!

Auf Bundesebene ist schon für die Instandhaltung von Straßen zu wenig Geld vorhanden und der Ausbau bestehender Bonner Autobahnen würde durch das extrem teure Südtangenten-Projekt gefährdet. Doch Lobbyisten aus der Bauwirtschaft haben undurchsichtige Ratenkredit-Verträge für Baumaßnahmen entwickelt, die die Verschuldung der öffentlichen Hand verschleiern. Für diese Trickserei hat die Lobbyisten-Szene das schöne Wort öffentlich-private Partnerschaft, kurz ÖPP erfunden.

Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat kürzlich die Signale auf private Finanzierung des Fernstraßenbaus gesetzt. Zehn bereits im Bundestag beschlossene Projekte sollen ÖPP-finanziert werden. Wie unverantwortlich lässig Dobrindt Kritik abschüttelt, beschreibt der Bonner Generalanzeiger am 27. Mai 2015: "Ohne ÖPP werde nämlich gar nicht gebaut".

ÖPP sind bekannt für ihr Scheitern auf Kosten der Steuerzahler. Siehe zB Die Zeit, 13.1.2013 "Wem nutzen Public-Private Partnerships? Immer mehr Autobahnstrecken überträgt der Bund an private Konzerne. Das kommt den Staat teuer zu stehen. Aber mit geheimen Verträgen lässt sich die Schuldenbremse umgehen." Auch internationale Erfahrungen sind überwiegend negativ.

ÖPP-Lobbyist Sridharan

Da passt es gut, dass die CDU mit Ashok-Alexander Sridharan den ÖPP-Preisträger des Jahres 2011 ins Rennen um den Oberbürgermeisterposten schickt. Mit diesem Titel hat sich Sridharan vom Lobbyistenverband bppp dafür auszeichnen lassen, dass er der Stadt Königswinter als Kämmerer eine Reihe überteuerter ÖPP-Projekte angedreht hat. Glücklicherweise wurden seine zwei verhängnisvollsten ÖPP-Projekte durch Bürgerbegehren der aufmerksam gewordenen Königswinterer Bürgerschaft gestoppt. Wie dreist der ÖPP-Lobbyist Sridharan mit falschen und verdeckten Karten gespielt hat, beschreibt das ehemalige Königswinterer Ratsmitglied Jürgen Klute in einer detaillierten Chronik.

Sridharan könnte die Königswinterer Fehler in weit größerem Maßstab in Bonn wiederholen.

Über die gescheiterte Sanierung der beiden städtischen Bäder berichtet der Bonner Generalanzeiger am 25. Mai 2015 und kommentiert "Schlechte Empfehlung".

Regionale CDU Seilschaft reicht bis ins BMVI

Die Südtangente gegen alle Widerstände zu realisieren versucht eine ganze Seilschaft: Zentral ist der Königswinterer CDU Stadtverordnete Roman Limbach im für Fernstraßenplanung zuständigen Referat des in Bonn angesiedelten Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Der Kreistag des Rhein/Sieg-Kreises steht mit seinem CDU-Landrat seit Jahrzehnten fest hinter Königswinter. Die Stadt Sankt Augustin hat dagegen keinerlei Chance, ihr Anliegen, die Südtangente nicht zu bauen, im Kreistag durchzusetzen.

Unterstützt wird die regionale CDU durch lokale Immobilienmakler sowie die Industrie- und Handelskammer Bonn-Rhein/Sieg, bei der sämtliche Unternehmen der Region Zwangsmitglieder sind. Nach ihrer Meinung zu Ennertaufstieg oder Südtangente wurden sie noch nie befragt.

Gegner und Befürworter an einen Tisch bringen?

Klingt gut, aber: Gibt es etwa einen Kompromiss? Einen halben Ennertaufstieg? Wenn es Kompromisse gäbe, wäre man schon vor Jahrzehnten drauf gekommen.

Bei einer Veranstaltung in der Friesdorfer Pauluskirche am 11.8.2015 (Bericht des Bonner Generalanzeigers) schwang sich Sridharan in die Rolle des Darüber Stehenden: Gegner und Befürworter sollten sich an einen Tisch setzen und ein verkehrspolitisches Konzept erstellen. Er liess dabei drei Dinge unerwähnt:

1. Sridharan selbst reduziert die Probleme mit der Südtangente auf Lärm, und das könne man mit Lärmschutz lösen - nach dem Moderationsmodell  Frankfurter Flughafen.

2. Die Südtangente verhindert seit Jahrzehnten genau dies, daß ihre Befürworter in der Verwaltung von Königswinter und Rhein/Sieg-Kreis mehr in Nahverkehrsverbesserungen investieren und sich mit den Bonnern dazu an einen Tisch setzen, aber nicht um über Südtangente und Ennertaufstieg zu verhandeln.

3. Verkehrskonzepte ohne Südtangente und Ennertaufstieg liegen bereits vor.

Sridharan wird im Bonner General-Anzeiger (5.9.2015)  als Netzwerker beschrieben, der Stadt Bonn und Rhein/Sieg-Kreis gerade in Verkehrsfragen zur Kooperation bewegen will. Wie jetzt, erst wird die Autobahn durch Bonn ohne Beteiligung der Stadt Bonn in den Bundesverkehrswegeplan gehievt, und wenn Fakten geschaffen sind, darf sich Bonn beteiligen? Eine solche "regionale Kooperation" würde scheitern, bevor sie überhaupt begonnen hätte.

 

Tom Schmidt (B90/Grüne)

14.8.2015 Der Bonner Generalanzeiger fragt in seinen Interviews nicht nach dem Ennertaufstieg, sondern nach der Südtangente:"Stichwort Stau: Braucht die Region die Südtangente? Schmidt: Nein, braucht sie definitiv nicht. Der Begriff Südtangente führt auch schon fehl: Heute wäre es keine Tangente mehr, sondern würde mitten durch Wohngebiete der Stadt führen. Mehr Straßen führen in erster Linie zu mehr Verkehr. Wir brauchen eine Veränderung der Mobilität hin zu umweltfreundlichen Verkehrsarten, insbesondere Fuß, Rad und Bus und Bahn."

1.7.2015 Klare Aussage des OB-Kandidaten der Grünen Tom Schmidt gegen Südtangente und Ennertaufstieg

Fragen Sie Tom Schmidt hier nach Ennertaufstieg und Südtangente oder unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tom-schmidt

 

Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD)

25.8.2015 OB-Kandidat der SPD Peter Ruhenstroth-Bauer fordert Kooperation mit Köln und dem RSK, um Stausituation zu verbessern

12.8.2015 In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger bekräftigt Ruhenstroth-Bauer seine Position gegen Südtangente. Er möchte die Trasse zwischen Friesdorf und Dottendorf zum Wohnungsbau verwenden. Die SPD-Fraktion im Bonner Stadtrat hat dazu einen Antrag gestellt. Die Schwarz-Grün-Gelbe Koalition hat ihn im August 2015 im Stadtrat abgelehnt.

12.6.2015 OB-Kandidat der SPD Peter Ruhenstroth-Bauer positioniert sich gegen Ennertaufstieg und Südtangente.
Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion fordert übrige Kandidaten zu Stellungnahme auf.

Am 21.7.2015 fand eine Ortsbegehung der SPD Friesdorf mit dem OB Kandidaten statt.

Fragen Sie Peter Ruhenstroth-Bauer hier nach Ennertaufstieg und Südtangente, oder unter  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-ruhenstroth-bauer

 

 

 

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