Aktion abgelaufen: Kontaktieren Sie den Verkehrsausschuss des Rhein/Sieg-Kreises! Er beschliesst am 21. April 2016 seine Position zum BVWP2 2030.

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Worum gings am 7. April 2016?

Am 7. April beriet der Stadtrat seine Position zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Zum Planungsrecht für die Südtangente schwieg der Bonner Stadtrat. In Berlin kann das Schweigen nun als Zustimmung gewertet werden. Den Ausbau der A565 will der Stadtrat offenbar nicht finanziert haben, er schwieg zur fehlenden Einstufung in den "Vordringlichne Bedarf". Unter dem Druck der Forderung von CDU und FDP nach Höherstufung der Südtangente konnte sich der Stadtrat nur auf die Forderung nach Höherstufung der neuen Rheinbrücke in den "Vordringlichen Bedarf" einigen. Dazu bestand ohnehin Konsens in der Region. 

Lesen Sie die Pressemitteilung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion vom 8.4.2016:  Wer schweigt, stimmt zu! Bonner Stadtrat lehnt Planungsrecht für Südtangente nicht ab.

Viele Bürger schrieben den Stadtratsmitgliedern ihre Meinung, vor allem den Fraktionen von CDU, FDP und BBB, deren Mitglieder mehrheitlich FÜR die Südtangente sind. Auch dem Oberbürgermeister wurde Dampf gemacht . Er hat seine Wähler im September 2015 mit Sprüchen geködert ("Eine neue Schnellstraße durch Bonn kann ich mir nicht vorstellen"), aber nichts gegen die geplante Schnellstraße unternommen.

Auch der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion schrieb vor der Sitzung an den Bonner Stadtrat.

2009 hatte der Bonner Stadtrat einen Beschluss GEGEN die Südtangente gefasst, der weiterhin Bestand hat.

 

Der Bonner Stadtrat wird seit 2014 von einer Koalition aus  CDU, Grünen und FDP regiert.

Hier gehts zum Koalitionsvertrag

Mit den beiden Formulierungen auf Seite 28  "Die großräumigen Verkehrsverbindungen zum Autobahnnetz sind in enger Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis und benachbarten Regionen zu verbessern" und "Wie das integrierte Freiraumsystem vorsieht, bleibt die Südtangententrasse weiterhin unbebaut und wird gemäß Ratsbeschluss ökologisch aufgewertet und als naturnahes Naherholungsgebiet gestaltet" ist der Ennertaufstieg nicht ausgeschlossen!

Das angesprochene Naherholungsgebiet betrifft nur den linksrheinischen Teil der Südtangente. 


Der Beschluss des Stadtrates von 2003 gegen die Südtangente hat vorerst weiterhin Gültigkeit.

Ein Antrag der SPD "Wohnbebauung im Bereich Südtangente" in Friesdorf und Dottendorf wurde von der Koalition CDU/Grüne/FDP im August 2015 abgelehnt.

 

 

Openpetition hat am 24.3.2015 alle Stadtratsmitglieder gefragt, wie sie zur Petition "Ennertaufstieg:Nein!" stehen.  In den Menu-Unterpunkten finden Sie die Antworten der einzelnen Stadtratsmitglieder; manche mit Begründung.

CDU: 1 Ablehnung der Petition, 1 Enthaltung, 22 Antworten fehlen

SPD: 7 Zustimmungen zur Petition, 1 Enthaltung, 9 Antworten fehlen

B90/Grüne: 3 Zustimmungen zur Petition, 7 Antworten fehlen

FDP: 1 Ablehnung der Petition, 1 Enthaltung, 2 Antworten fehlen

Die Linke: 2 Zustimmungen, 2 Antworten fehlen

 

 

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