Am 2.12.2016 hat der Bundestag über die Ausbaugesetze und damit den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Darin steht nun die Südtangente im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht". Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: "Bundestag ermöglicht riskante Südtangentenplanung" vom 2.12.2016
Der Bundestag hat nicht einzeln über jedes Projekt abgestimmt, sondern über den BVWP insgesamt. Zuvor waren in der Regierungskoalition, in der die CDU in der Mehrheit und die SPD in der Minderheit ist, die einzelnen Projekte verhandelt worden. Die CDU hat dabei die Südtangente durchgesetzt.
Das Merkel-Kabinett hat am 3.8.16 über den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Darin stand bereits die Südtangente mit Planungsrecht. Aber: Die Umweltbelastung wurde von "mittel" auf "hoch" korrigiert (Eintrag 246 auf Seite 144). Damit folgte das Kabinett den Umweltbewertungen sämtlicher Gutachten der vergangenen fünf Jahrzehnte und lehnte die auf einem absurden Methodentrick beruhende Verharmlosung durch das Bundesverkehrsministeriums ab. Lesen Sie die Pressemitteilung Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: "Im Kabinettsentwurf: Planungsrecht für die Südtangente, trotz hochkorrigierter Umweltbelastung" vom 3.8.2016.
In der letzten Oktoberwoche hat der Verkehrsausschuss des Bundestags über den BVWP2030 beraten. Zahlreiche Bürger haben an den Verkehrsausschuss geschrieben und um Streichung der Südtangente gebeten. Am 9.11.2016 fand eine öffentliche Anhörung statt. Weiter ging es dann mit den Beschlüssen im Verkehrsausschuss, dem Plenum des Bundestags und dem Bundesrat.
Wir fordern: Raus mit der Südtangente aus dem BVWP2030! Kein Planungsrecht für eine neue Schnellstraße quer durch Bonn! Lasst den Zombie endlich sterben!
Aktion beendet:
Bitte schreiben Sie baldmöglichst, spätestens bis 20.10.2016 an den Bundestag
Adressen siehe weiter unten
Südtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen!
Der Verkehrsausschuss des Bundestags wird sich in Kürze mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen – die letzte Gelegenheit, das Planungsrecht für die Südtangente zu kippen!
Bitte schreiben Sie an die Ausschußmitglieder und an die Abgeordneten aus Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis. Namen und Anschriften sind unten angefügt.
Individuelle Briefpost macht mehr Eindruck als Emails. Postanschrift: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Nutzen Sie im Betreff bitte eine attraktive Formulierung .
Bitte im Anschreiben die Projektnummer B56-G40-NW angeben.
Textelemente könnten zB. sein:
- Die Südtangente wird vom Land NRW nicht gewünscht und wurde für den Bundesverkehrswegeplan nicht angemeldet
- Sie wird seit mehr als fünf Jahrzehnten immer wieder vorgebracht und immer wieder abgelehnt
- Die Gründe für die Ablehnung sind gewachsen: Die Klimaerwärmung wächst, der Feinstaub im klimatisch schwierigen Bonner Becken steigt an, die Naherholungsflächen in Stadtnähe gehen immer mehr verloren. Der Güterverkehr wächst viel stärker als der PKW-Verkehr und würde in Bonn nicht nur eine neue, sondern auch die vorhandenen Autobahnen stark belasten.
- Besserer ÖPNV könnte die Straßen von den üblichen Pendlerstaus ausreichend entlasten.
- Die PRINS-Daten zur Südtangente sind unglaubwürdig; das Bundeskabinett hat die Umweltbelastung hochkorrigiert.
- Die Einstufung zweier anderer regionaler Projekte in den Vordringlichen Bedarf durch das Bundeskabinett dürfte den Bedarf nach einer neuen Schnellstraße mitten durch Bonn weiter verringern.
- Das Planungsrecht ist nicht harmlos, sondern führt zur Finanzierung. Die Südtangente kann dann viel schwieriger gestoppt werden.
Bitte erinnern Sie die Ausschussmitglieder daran: 13423 Unterschriften gegen die Südtangente wurden gesammelt und dem Verkehrsausschuss am 25. November 2015 übergeben.
Es wäre sehr wirkungsvoll, wenn die Abgeordneten viele Schreiben erhielten, die die Streichung der Südtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan fordern!
Bitte schicken Sie mir eine kurze Nachricht bzw Kopie Ihres Schreibens.
Wünschen wir uns gegenseitig Erfolg!
Viele Grüße
Susanne Gura
T 0228 9480670, gura (o) dinse.net
Funktionstragende im Verkehrsausschuss
Obleute der Fraktionen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Herr Ulrich Lange, MdB (CDU/CSU); Frau Kirsten Lühmann, MdB (SPD)
Herr Herbert Behrens, MdB (Die Linke); Frau Dr. Valerie Wilms, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrspolitische Sprecher
Frau Sabine Leidig, MdB (Die Linke); Herr Stephan Kühn, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur: Herr Martin Burkert, MdB (SPD)
Stellvertreter: Herr Reinhold Sendker, MdB (CDU)
Für die SPD NRW zuständiger Koordinator: Herr Andreas Rimkus , MdB (SPD)
Für die CDU NRW zuständiger Koordinator: Herr Reinhold Sendker, MdB (CDU)
Die übrigen Namen erschließen sich aus den Emailadressen.
Abgeordnete aus Bonn
Herr Ulrich Kelber, MdB (SPD) Ulrich.kelber(o)bundestag.de
Frau Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB (CDU) verdient Ihre Kritik! Als sie 2013 gewählt wurde, war sie gegen die Südtangente, jetzt möchte sie die Planung Claudia.luecking-michel(o)bundestag.de
Frau Katja Dörner, MdB(Bündnis 90/Die Grünen) Katja.doerner(o)bundestag.de
Abgeordnete aus dem Rhein/Sieg-Kreis
Herr Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU) norbert.roettgen(o)bundestag.de
Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (CDU) elisabeth.winkelmeier-becker(o)bundestag.de
Herr Sebastian Hartmann, MdB (SPD), auch im Verkehrsausschuss
Herr Alexander Neu(Die Linke) alexander.neu(o)bundestag.de
Emailadressen der Mitglieder und Stellvertreter des Verkehrsausschusses
CDU/CSU
Manfred.Behrens(o)bundestag.de; Veronika.Bellmann(o)bundestag.de; Steffen.Bilger(o)bundestag.de; Michael.Donth(o)bundestag.de; Dirk.Fischer(o)bundestag.de Alexander.Funk(o)bundestag.de; Karl.Holmeier(o)bundestag.de; Thomas.Jarzombek(o)bundestag.de; Oliver.Wittke(o)bundestag.de; Hans-Werner.Kammer(o)bundestag.de; Guenter.Lach(o)bundestag.de; Ulrich.Lange(o)bundestag.de; Matthias.Lietz(o)bundestag.de; Daniela.Ludwig(o)bundestag.de; Florian.Ossner(o)bundestag.de; Patrick.Schnieder(o)bundestag.de; Reinhold.Sendker(o)bundestag.de; Gero.Storjohann(o)bundestag.de; Thomas.Viesehon(o)bundestag.de; Peter.Wichtel(o)bundestag.de; Maik.Beermann(o)bundestag.de; Andre.Berghegger(o)bundestag.de; Thomas.Doerflinger(o)bundestag.de; Astrid.Freudenstein(o)bundestag.de; Sylvia.Joerrissen(o)bundestag.de; Xaver.Jung(o)bundestag.de; Jens.Koeppen(o)bundestag.de; Stephan.Mayer (Altötting) (o)bundestag.de; Karsten.Moering(o)bundestag.de; Tim.Ostermann(o)bundestag.de; Ingrid.Pahlmann(o)bundestag.de; Alois.Rainer(o)bundestag.de; Eckhardt.Rehberg(o)bundestag.de; Gabriele.Schmidt (Ühlingen) (o)bundestag.de; Tino Sorge(o)bundestag.de; Stephan.Stracke(o)bundestag.de; Arnold.Vaatz(o)bundestag.de; Volkmar.Vogel (Kleinsaara) (o)bundestag.de; Marian.Wendt(o)bundestag.de
SPD
Martin.Burkert(o)bundestag.de; Martin.Doermann(o)bundestag.de; Rita.Hagl-Kehl(o)bundestag.de; Sebastian.Hartmann(o)bundestag.de; Gustav.Herzog(o)bundestag.de; Arno.Klare(o)bundestag.de; Birgit.Koempel(o)bundestag.de; Kirsten.Luehmann(o)bundestag.de; Stefan.Zierke(o)bundestag.de; Birgit.Malecha-Nissen(o)bundestag.de; Andreas.Rimkus(o)bundestag.de; Annette.Sawade(o)bundestag.de; Udo.Schiefner(o)bundestag.de; Soeren.Bartol(o)bundestag.de; Willi.Brase(o)bundestag.de; Daniela.DeRidder(o)bundestag.de; Michael.Groß(o)bundestag.de; Bettina.Hagedorn(o)bundestag.de; Thomas.Hitschler(o)bundestag.de; Johannes.Kahrs(o)bundestag.de; Lars.Klingbeil(o)bundestag.de; Ulli.Nissen(o)bundestag.de; Achim.Post (Minden)(o)bundestag.de; Simone.Raatz(o)bundestag.de; Ernst-Dieter.Rossmann(o)bundestag.de; Bernd.Ruetzel(o)bundestag.de
Die Linke
Herbert.Behrens(o)bundestag.de; Annette.Groth(o)bundestag.de;Sabine.Leidig(o)bundestag.de; Thomas.Lutze(o)bundestag.de; Roland.Claus(o)bundestag.de; Ralph.Lenkert(o)bundestag.de; Birgit.Menz(o)bundestag.de; Halina.Wawzyniak(o)bundestag.de
Bündnis 90/Die Grünen
Matthias.Gastel(o)bundestag.de; Stephan.Kühn(o)bundestag.de; Markus.Tressel(o)bundestag.de; Valerie.Wilms(o)bundestag.de; Harald.Ebner(o)bundestag.de; Oliver.Krischer(o)bundestag.de; Christian.Kuehn (Tübingen) (o)bundestag.de; Tabea.Roessner(o)bundestag.de
Hintergrund
Quelle: Heute im Bundestag, 8.9.2016
Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen (18/9523), die Bundesschienenwege (18/9524) und die Bundeswasserstraßen (18/9527) sollen die aus dem Jahr 2004 stammenden derzeitigen Bedarfspläne ersetzen (Straßen und Schiene) beziehungsweise die Bedarfe erstmals gesetzlich regeln (Wasserstraßen).
Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Dabei setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage die Priorität "Erhalt vor Aus- und Neubau". 141,6 Milliarden Euro stehen für den Erhalt, den Ersatz oder die Sanierung bestehender Verkehrswege oder deren Teile zur Verfügung. Schwerpunkt der Investitionen ist nach Regierungsangaben die Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen. Im Fokus stehe also "das dem weiträumigen Verkehr dienende Netz". Bis 2030 sind dafür Investitionen von 98,3 Milliarden Euro eingeplant.
Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,3 Prozent, auf die Schiene 41,6 Prozent und auf die Wasserstraße 9,1 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Im Besonderen gehe es dabei um Hauptachsen und Knoten der Verkehrsnetze. Der Großteil der Investitionsmittel werde auf großräumig bedeutsame Projekte konzentriert.
Bei der Bedarfsplanung geht die Bundesregierung den Vorlagen zufolge von starken Zuwächsen - ausgehend vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2030 - bei der Transportleistung vor allem im Güterverkehr (plus 38 Prozent), aber auch im Personenverkehr (plus 13 Prozent) aus. Im Güterverkehr werde der Prognose nach die Bahn mit 43 Prozent den stärksten Zuwachs bei der Verkehrsleistung haben, gefolgt vom Lkw mit 39 Prozent und dem Binnenschiff mit 23 Prozent. Die Verkehrsleistung im motorisierten Personenverkehr wird nach Regierungsangaben - trotz abnehmender Einwohnerzahl - weiterhin wachsen (plus 13 Prozent). Dabei werde der Pkw-Verkehr um 10 Prozent zunehmen, wird erwartet.
In den Entwürfen für die Ausführungsgesetze listet die Bundesregierung die geplanten Bauvorhaben auf. Zugleich wird die Dringlichkeit der einzelnen Vorhaben beschrieben. Weiter verweist die Regierung darauf, dass die Bedarfspläne nach Ablauf von jeweils fünf Jahren daraufhin überprüft werden, ob sie der Verkehrsentwicklung angepasst werden müssen.
Quelle: Heute im Bundestag, 8.9.2016 -