Was will NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst?
In einem Interview des Bonner Generalanzeigers mit dem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst vom 12.2.18 heisst es gleich in der Überschrift: "Südtangente kommt bis 2030 nicht".
Was soll das heissen: „kommt bis 2030 nicht" ? Wenn die Planung jetzt beginnen würde, könnte die Südtangente ohnehin nicht vor 2030 für den Verkehr freigegeben werden. Viel eher könnte die Südtangente laut Bundesverkehrswegeplan selbst bei höchster Prioritätsstufe nicht fertig sein. Eine klare Aussage des NRW Verkehrsministers , ob die Südtangente eigentlich nun GEPLANT wird oder nicht, wäre sinnvoll gewesen. Statt dessen berichtet er, dass vieles andere zu tun ist und das Planungs-Personal stark aufgestockt wird. Mal wieder wird Unsicherheit geschürt. Vor dem Hintergrund der Riesen-Baugebiete im nördlichen Naturpark Siebengebirge, die Königswinter in sein Handlungskonzept Wohnen geschrieben hat, könnte das Interview die Südtangenten-Protagonisten nun anstiften, einmal mehr ihre veraltete Forderung an den Verkehrsminister zu wiederholen. Und natürlich werden die Befürworter der vielen Möglichkeiten zur Verbesserung des Bonner Nahverkehrs (Seilbahn, Fahrrad, ÖPNV, Fussgänger) sich ebenso beim Verkehrsminister zu Wort melden. Jawoll, die Südtangente ist weiterhin umstritten. Das Interview enthält nichts Neues, noch nicht einmal zum immer wahrscheinlicher werdenden Dieselfahrverbot.
Entscheidung des Bundestags: Planungsrecht
Am 2.12.2016 hat der Bundestag über die Ausbaugesetze und damit den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Darin steht nun die Südtangente im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht". Bis Dezember 2016 war die Südtangente nicht im Bundesverkehrswegeplan gewesen, eine Planung war nicht möglich. Das hat sich nun geändert.
Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion (inzwischen Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.): "Bundestag ermöglicht riskante Südtangentenplanung" vom 2.12.2016
Ist die Südtangente in der niedrigsten Kategorie?
Planungsrecht bedeutet: Das NRW Verkehrsministerium darf die Südtangente planen. Dies ist keine niedrigste Priorität, wie manchmal behauptet wird., sondern genau die Einstufung, die nötig ist, um die Südtangente sobald wie möglich zu bauen. Die Planung dauert nämlich mindestens 11 Jahre. Die Südtangente müsste in der laufenden Legislaturperiode begonnen werden, damit das Projekt ca 2030 zur Finanzierung durch den folgenden Bundesverkehrswegeplan baureif wäre.
Planungsrecht bedeutet zwar nicht Planungspflicht. Die Planung wird eher nicht begonnen, wenn die Südtangente klar umstritten bleibt. Es war bisher sehr deutlich, dass die Akzeptanz fehlt und nicht durch bestimmte Trassen verbessert werden kann.
Welche Trasse?
Originalzitat aus dem nun geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 (in Originalfarbe): "In den nachfolgenden Planungsstufen kann sich der Verlauf verändern."
Welchen Verlauf die Südtangente nehmen würde, hat der BVWP2030 nicht entschieden.
Daher sind mögliche Verläufe auf der Karte dargestellt. Der im BVWP berechnete Verlauf (Gelb), der Verlauf in der Mobilitätsstudie 2011 (orange) und der Verlauf des Linienbestimmungsverfahrens, das 2003 beendet wurde (rot), weil die Südtangente dank der damals neuen Rot-Grünen Bundesregierung nicht in den BVWP kam.
Diskussion im Bundestag vor dem Beschluss
Das Merkel-Kabinett hatte am 3.8.16 über seinen Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Darin stand bereits die Südtangente mit Planungsrecht. Aber: Die Umweltbelastung wurde von "mittel" auf "hoch" korrigiert (Eintrag 246 auf Seite 144). Damit folgt das Kabinett den Umweltbewertungen sämtlicher Gutachten der vergangenen fünf Jahrzehnte und lehnt die auf einem absurden Methodentrick beruhende Verharmlosung durch das Bundesverkehrsministeriums ab. Lesen Sie unsere Pressemitteilung
In der letzten Oktoberwoche hat der Verkehrsausschuss des Bundestags über den BVWP2030 beraten. Zahlreiche Bürger haben an den Verkehrsausschuss geschrieben und um Streichung der Südtangente gebeten. Am 9.11.2016 fand eine öffentliche Anhörung statt. Unsere Forderung war: Raus mit der Südtangente aus dem BVWP2030! Kein Planungsrecht für eine neue Schnellstraße quer durch Bonn!
Keine Planung der Südtangente! Lasst den Zombie endlich sterben