Fragen an die Kandidierenden für den Rat der Stadt Königswinter
Wir haben zwei Fragen zu laufenden und zwei zu möglichen künftigen Bebauungsplanverfahren, und eine Zusatzfrage an die Ratsfraktionen gerichtet.
Die Antworten folgen nach Fragen geordnet als Link, in der Reihenfolge der Größe der Ratsfraktion. Keine Antworten gingen von Königswinterer Wählerinitiative, Die Linke und FDP ein.
1. Quellgebiet des Düfenbachs an der Markgrafenstr. in Vinxel
Ein Antrag von mehr als 80 BürgerInnen, die Feuchtwiesen zu renaturieren, hatte der zuständige Ratsausschuss abgelehnt. Dabei ging es nicht um den gesetzlich vorgeschriebenen Fünf-Meter-Streifen beiderseits des Baches, sondern um einen umfassenden fachgerechten Rückbau der Flurbereinigung der 1970er Jahre samt Anlage von Streuobstwiesen, wie vor der Flurbereinigung. So kann u.a. die Kühlwirkung der Feuchtwiesen, die mitten im Ort liegen, erhalten und verbessert werden. Zur Bewirtschaftung steht inzwischen ein Verein bereit.
- Treten Sie bzw. Ihre Fraktion künftig für umfassende Renaturierung (Rückbau der Flurbereinigung) des Düfenbach-Quellgebiets ein?
2. Alter Hobshof/Kapellenweg in Vinxel
Aufgrund des Bebauungsplans 50/1 müsste ein Versammlungsraum für Aktivitäten von Bürgern vorgesehen werden. Erfreulicherweise bekommen Bürgerhäuser in Ihrem Wahlprogramm einige Unterstützung.
- Treten Sie bzw. Ihre Fraktion aktiv dafür ein, dass auch hier ein solcher Raum für Vereine und Initiativen kostenlos zur Verfügung stehen würde?
Einer der Kritikpunkte an den bisherigen Entwürfen war die zu große Höhe und Nähe der Gebäude an der denkmalgeschützten Kapelle.
- Treten Sie bzw. Ihre Fraktion aktiv für einen 15 Meter-Abstand zur Kapelle ein?
- Treten Sie bzw. Ihre Fraktion aktiv dafür ein, dass die Gebäude im unmittelbaren Umfeld maximal zweigeschossig sein dürfen - ohne verstecktes drittes Geschoss in Form von Mansardendächern, Staffelgeschossen o.ä..?
Die Anzahl Wohneinheiten war von vorneherein extrem hoch angesetzt worden. Selbst nach der Kürzung bleibt es der derzeit größte Bebauungsplan von Königswinter. Auch diese Größe ist zu viel für den kleinen Ort und die vorhandenen Straßen.
- Treten Sie dafür ein, die Anzahl Wohneinheiten auf 90 zu beschränken?
3. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
Bei der Berechnung des Bauflächenbedarfs wird immer ein pauschaler Aufschlag berechnet, um Risiken der Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen., die eine Bebauung verhindern können. In Königswinter wurde 40-50 Prozent berechnet, während die Regionalplanungsbehörde für dieselben Risiken einen Aufschlag von 20 Prozent berechnet. Wir haben nachgerechnet: Wenn Königswinter nur 20 Prozent berechnen würde, wären gar keine neuen Flächen erforderlich, weil die Bauflächen im laufenden Flächennutzungsplan ausreichen, und zwar für den gesamten Planungszeitraum bis 2043 inklusive 20 Prozent Risikoaufschlag. Die Flächen in Stieldorf und Vinxel sind weder sinnvoll (Punkt 4) noch nötig.
- Treten Sie aktiv dafür ein, sowohl die Flächen in Vinxel (ca 10 Hektar) als auch die in Stieldorf (ca 16 Hektar) NICHT in den Königswinterer Flächennutzungsplan als Bauflächen aufzunehmen?
4. Regionalplan
Die unter 3. angesprochenen Flächen in Stieldorf und Vinxel entsprechen in allen wichtigen Kriterien NICHT den Voraussetzungen für die Wohnbebauung: Sie liegen nicht an Schienenhaltepunkten, eignen sich zu wenig für Geschoßwohnungsbau, dienen jedoch lebenswichtigen Funktionen wie der Wasserrückhaltung, dem Biotopschutz, der Naherholung und der Landwirtschaft, und eine ausreichende Infrastruktur ist nicht zu erwarten (siehe: www.ennertaufstieg.de/images/docs/regional/regionalplan/Stn_Regionalplan_25.8.22_wordbild.pdf ).
Die Regionalplanbehörde hat diese Kriterien aufgestellt, verfügt aber nicht über die nötigen Instrumente zur Durchsetzung. Die Königswinterer Ratsfraktionen haben diese Siedlungsbereiche für den Regionalplan angemeldet und sie wurden vom zuständigen Regionalrat (Mehrheit: CDU/SPD) so beschlossen. Auch wenn er gerade erst beschlossen ist, kann auf Antrag der Kommune der Regionalplan geändert werden.
- Treten Sie aktiv für ein solches Änderungsverfahren beim Regionalrat und bei der Bezirksregierung ein, damit dieser Teil des Naturparks als Gebiet für Klimaschutz, Landwirtschaft und Naherholung erhalten bleibt?
- Das ISEK-Verkehrsgutachten prognostiziert starke Zunahmen des PKW-Verkehrs nicht nur vor Ort, sondern auch in Beuel und an den Arbeitsplätzen (siehe Übersicht unten). Es rät daher dringend von der Ansiedlung weiterer Pendler in den Bergorten ab, und auch vom Bau neuer überörtlicher Straßen. Wie werden Sie dem Rat folgen?
(siehe: https://sdnet.koenigswinter.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ_F8L0dN2YV711pOGwys5p1nr3Xj0oqUjAx1ttP3ZxG/Verkehrsgutachterliche_Ersteinschaetzung_-ergaenzt_um_B56n-.pdf)
Zusatzfrage: Bauen im Bestand
Wohnungen lassen sich nicht nur durch Neubau, sondern auch im Bestand durch Umbau und Teilen schaffen. Bundesweit waren dies in den letzten Jahrzehnten etwa 15% der neuen Wohnungen! Für BürgerInnen, die Wohnraum suchen, sind solche Wohnungen wichtig. Für die Kommunen sind sie vorteilhaft, denn Infrastruktur ist vorhanden und kann oft besser genutzt werden.
Ein Programm in Baden-Württemberg hat Steigerungsmöglichkeiten bewiesen. Dort werden Umbauwillige einfach nur beraten, was sich als für die Kommune sehr kosteneffiziente Erstellung von neuen Wohnungen herausgestellt hat. Mehr Info unter www.ennertaufstieg.de/riesen-baugebiete/alternativen.
- Was werden Sie konkret tun, um in Königswinter den Wohnungsbau im Bestand zu intensivieren?