September 2022   Was bis 2040 schlüsselfertig sein könnte

Bis 2040 könnten sämtliche im Regionalplanentwurf aufgeführten Riesen-Siedlungen bereits schlüsselfertig sein. Das geht aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Königswinter hervor. Im Dokument „Planungsvariante“, das dem ASUK am 24.8.22. vorgelegen hat, sind die einzelnen Neusiedlungen als mögliche Baugebiete samt Anzahl Wohneinheiten und Zeitplan aufgelistet.

1. Bevor Sie in die Liste schauen, sollten Sie wissen: Was genau bedeutet „Planungsvariante“?

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK) beriet am 24. August 2022 einen Aspekt des Flächennutzungsplans, nämlich die Bevölkerungsentwicklung. Die Informationsvorlage zu dieser Beratung unterscheidet eine Trendvariante und eine Planungsvariante.

Trendvariante: Im Zeitraum 2016 – 2021 hat die Königswinterer Bevölkerung (mit Hauptwohnsitz ohne Flüchtlingsunterkünfte) leicht zugenommen auf rund 42.000 Personen. Wenn das leichte Wachstum bis 2040 sich fortsetzen würde, wäre die Einwohnerzahl dann 42.400.

Wichtiges Zitat: „Die Ausweisung neuer Wohngebiete ist ein wesentlicher Motor für die Bevölkerungsentwicklung,“ erläutert die Informationsvorlage.

Planungsvariante: Laut Informationsvorlage „kann in der Planungsvariante unter den getroffenen Annahmen (Entwicklung der Wohnbaupotenziale aus dem ISEK) ein Anstieg der Bevölkerung auf bis zu rund 45.800 Personen erwartet werden“.

Die alte Ratskoalition hat mit der Integrierten Stadtentwicklung Königswinter (ISEK) Potenziale für eine Steigerung auf 45.800 Personen identifiziert. Allerdings gab es dazu eine Bürgerbeteiligung mit weit überwiegend ablehnenden Stellungnahmen, vor allem zu den Potenzialflächen in Vinxel und Stieldorf. Über ISEK ist kein Ratsbeschluss getroffen worden. Aber dennoch hat der frühere Stadtrat die Potenzialflächen, leicht abgeändert, kurz vor der Kommunalwahl für den Regionalplan angemeldet. Das Kommunalwahlergebnis war auch eine Quittung für diese verfehlte Siedlungspolitik.

Wohnbaulandstrategie: Die Verwaltung empfiehlt nun eine Wohnbaulandstrategie: „Die im Gutachten aufgezeigte Entwicklungsspanne zwischen Trend- und Planungsvariante (42.400 bis 45.800 Einwohner) stellt eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung der zukünftigen Wohnbaulandstrategie dar.“

Die „Planungsvariante“ entspricht dem Maximum, das die Stellungnahme des Stadtrats zum Regionalplanentwurf ermöglicht.

Zeitplan: Nun gibt es auch schon einen Zeitplan für dieses Maximum, mit der Begründung der frühzeitigen Planung der vorgeschriebenen ortsnahen Kitas und Grundschulen.

2. Jetzt zu den Details der „Planungsvariante“. In der folgenden Tabelle ist ein Ausschnitt daraus aufgelistet, nämlich die größten der im Regionalplanentwurf enthaltenen neuen Siedlungsbereiche im nördlichen Naturpark.

Die Links führen zu den Erläuterungen, die das ISEK zu den einzelnen Potenzialgebieten geliefert hatte. Wir haben sie auf unserer Webseite gesammelt.

Es gibt seit ISEK einige Veränderungen:

• Vinxel - Westlich und östlich der Holtorfer Straße (50/19) ist nach Norden erheblich erweitert und deshalb noch wesentlich größer als 50/18
  
• Stieldorf nordwestlich Sportplatz ist hinzugekommen
• Stieldorf Auf der Groneswiese ist nach Norden erheblich erweitert
• Stieldorf - Auf dem Pastorsacker: Das Gewerbegebiet ist durch ein Wohngebiet ersetzt und verkleinert

Warum ist eigentlich der ehemalige Bebauungsplan 50/19 Vinxel - Westlich und östlich der Holtorfer Straße, Bebauungsplan 50/19 (parallel Kasseler Weg und Erweiterung Kapellenweg) aufgeführt, obwohl der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK) bereits am 27.4.2022 den Bebauungsplan 50/19 aufgehoben hat? Der Aufhebungsbeschluss steht in der Niederschrift TOP 5.3

Zumal: „Nicht berücksichtigt wurden u.a. die Fläche „Sumpfweg“ in Niederdollendorf und die Fläche „Auf den Steinen/ westlich Vinxel“, da für diese Bereiche bereits vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK) beschlossen wurde, dort zukünftig keine bauliche Entwicklung mehr anzustreben (ASUK 18.05.2022, Sitzungsvorlage 387/201, Empfehlung 130/2022, Rat 20.06.2022).“

Ist ein Aufhebungsbeschluss weniger bindend als ein Beschluß, zukünftig keine bauliche Entwicklung mehr anzustreben?

Oder hat der Sumpfweg und der Westen von Vinxel unter den Bürger*innen einfach mehr Bebauungs-Gegner*innen als der Kapellenweg?

Unser Kommentar:

Bürger*innen brauchen nicht davor zurückschrecken, sich eindeutig gegen Bebauung zu engagieren, wenn es gute Gründe gibt. Mit Eindeutigkeit und Einigkeit kann man Erfolg haben. 

Je früher man protesiert, desto besser. ISEK war die früheste Möglichkeit, der Regionalplanentwurf ist die zweitfrüheste.

Der ASUK als Ausschuß des Königswinterer  Stadtrats hat sich unwidersprochen eine Planung vorlegen lassen, die genau dem Wachstumsziel der früheren CDU/FDP-Ratskoalition entspricht! Es hat im ASUK laut Niederschrift TOP 4.1 keine Diskussion der Planungsvariante gegeben. Dem Rat wurde sie bisher nicht vorgelegt. Die Planungsvariante entspricht einem Regionalplanentwurf, der noch gar nicht beschlossen ist. Für einen Zeitplan gibt es keine erkennbare Begründung. Schon gar nicht, wenn eine Wohnbaulandstrategie erst noch erstellt werden soll. Das Vorgehen weist darauf hin, dass die von der CDU/FDP-Koalition für den Regionalplan angemeldeten Siedlungsbereiche im wesentlichen von der Köwi/Rot/Grünen Koalition umgesetzt werden sollen.

Nun hat die Verwaltung die Erstellung einer Wohnbaulandstrategie empfohlen. Ob diese Wohnbaulandstrategie das Wahlversprechen der Köwis umsetzen wird?

Vor der Kommunalwahl 2020 hat Bürgermeisterkandidat Lutz Wagner versprochen, dass mit ihm nur eins der ISEK-Potenzialgebiete realisiert würde. Meinte er etwa nur die Legislaturperiode 2020-2025? Vermutlich will er wieder kandidieren, aber dann muss bis dahin eine Wohnbaulandstrategie beschlossen sein, die im Raum Vinxel und Stieldorf keine weiteren Baugebiete plant. Der neue Regionalplan 2023 muss ohne die entsprechenden Siedlungsbereiche in Vinxel und Stieldorf beschlossen werden.

Frühere Meldungen

3. März 2020 19:30 Uhr:  Nachhaltige Stadtentwicklung Königswinter

Ort: Evangelisches Gemeindehaus, Kantering 11 a, in Ittenbach.

Über eine nachhaltige Stadtentwicklung spricht Lutz Wagner, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi), SPD und Grünen für Königswinter, am Dienstag, 3. März, beim Dienstagforum der evangelischen Kirchengemeinde Königswinter. Der Vortrag beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie sozialer Wohnungsbau unter Beachtung der Klimaschutzziele forciert werden kann und welche Verkehrskonzepte erforderlich sind, um den Pkw-Verkehr zu verringern. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.

7.9.2019 Pressemitteilung: "Das Erzbistum Köln sollte die Kulturlandschaft im Naturpark nicht vermarkten".  Zum Offenen Brief an Kardinal Woelki über auf Kirchen Landbesitz geplante Riesen-Baugebiete im Naturpark Siebengebirge 

Zur Pressemitteilung

21.8. 2019 Offener Brief der Bürgerinitiative Stieldorf an das Erzbistum Köln : Verkauf landwirtschaftlicher Flächen der Kirche in Königswinter-Stieldorf für einen neuen Supermarkt? Mit der „Bewahrung der Schöpfung“ durch die Kirche bitte ernst machen!  

Zum Offenen Brief (pdf)

Zur Stellungnahme (pdf)

Termine

15.7.2019  Einreichung schriftlicher Stellungnahmen an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

18.Juni um 18 Uhr, Gesamtschule Oberpleis, Dollendorfer Str. 64, 53639 Königswinter zum Planungsraum Stieldorf inkl Vinxel, Oelinghoven/ Thomasberg/ Heisterbacherrott.

Hier kann jeder seine Kritik und Vorschläge einbringen. Die Königswinterer Stadtverwaltung wertet aus und legt das Ergebnis dem Planungsausschuß vor.

Zur Vorbereitung auf die Bürgerbeteiligung können Sie die Stellungnahme unseres Vereins von Ende 2017 nutzen: Stellungnahme zum ISEK/Handlungskonzept Wohnen Königswinter/Gewerbeflächenkonzept, denn das Ziel des ISEK, bis zu 6000 weitere Einwohner anzustreben, besteht trotz der massiven Kritik von Seiten der Bürger weiterhin. 

Infos zum Bürgerbeteiligungsverfahren auf der Webseite ISEK Bürgerbeteiligung der Stadt Königswinter. Die Entwürfe zu Leitbild und Massnahmenkatalog gibt es auf der Webseite des Planungsausschusses des Königswinterer Stadtrats im Ratsinformationssystem unter PUA-Sitzung 29.5.2019 TOP 4.3  Vorgang 88/2019. Beachten Sie bitte die Maßnahmenübersicht (Anlage 3b) und die Maßnahmentabelle (Anlage 3-10). Hier werden auch die Baugebiete genannt.

Eine der Massnahmen ist 3.1 "Fortführung der Rahmenplanung Vinxel-Stieldorf-Rauschendorf (aus 2007)". Infos dazu gibt es im Ratsinformationssystem nur unvollständig.  Die zum Vorgang 355/2007 zugehörige Karte steht hier zum Download. Den Rahmenplan weiter zu entwickeln  kann bedeuten, auch zusätzlich zu einem Massnahmenkatalog Flächen zu entwickeln. Hier sind alle vier Riesen-Baugebietein Vinxel, Stieldorf und Oelinghoven  verzeichnet:

• in Vinxel (Auf den Steinen parallel zum Alten Heeresweg; und Westl/Östl Holtorferstr parallel zum Kapellenweg d.h Bebauungsplan 50/19) 
• in Stieldorf (Auf der Groneswiese hinter EDEKA)
• in Oelinghoven (Westl. Pfarrer-Palm-Str.zwischen Stieldorf und Vinxel)