23. Februar 2024 Ein Königswinterer Bürger stellt dem Stadtrat eine Einwohnerfrage: Wann empfiehlt der Rat endlich die Herausnahme des Plangebiet 50/19 aus dem Regionalplanentwurf und informiert die Bezirksregierung? In Kürze tagt die AG Bonn/Rhein/Sieg des Regionalrats und könnte die Riesen-Siedlungen aus dem Entwurf herausnehmen. Keine Gelegenheit wäre die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie ist für 2024 geplant, soll sich laut Bezirksregierung nicht auf Festlegungen betreffen, die bereits im vorliegenden ersten Entwurf zur Beteiligung auslagen (Frist 31.8.2022).
Wichtige Ratssitzung am 4. März um 17 Uhr in der Aula Schulzentrum Oberpleis: Weil noch immer kein Beschlussantrag auf der Tagesordnung steht, wird fristegemäß die Einwohnerfrage gestellt. Wir wollen wissen, ob die Koalition es ernst meint mit ihrer Zusage an die Vinxeler, dass die zehn Hektar westlich und östlich der Holtorfer Straße künftig NICHT bebaut werden!
Schon 10 Monate vorher hatte ein Königswinterer Bürger nach der Herausnahme des Ex-50/19 aus dem Regionalplanentwurf gefragt:
14. April 2023 Einwohnerfrage zur Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2023 . Hier der Antwort-Text aus der Niederschrift der Ratssitzung:
"(Zusatzfrage 2) Wann wird der Rat die Herausnahme-Empfehlung des Bebauungsplan 50/19 „Westliche und Östlich Holtorfer Straße“ beschließen und an die Bezirksregierung übermitteln?
Antwort: Am 27. April 2022 hat der ASUK den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 50/19 aufgehoben. Das Bebauungsplanverfahren wurde damit eingestellt.
Am 20. Juni 2022 hat der Stadtrat im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf des Regionalplanes verschiedene Anregungen beschlossen (vgl. Beschluss 207/2022).
Die Verwaltung hat fristgerecht bis zum 31.08.2022 eine diesem Beschluss entsprechende Stellungnahme bei der Bezirksregierung Köln abgegeben. Das Beteiligungsverfahren ist abgeschlossen, eine Ergänzung dieser Stellungnahme ist nicht mehr möglich.
Derzeit werden die Stellungnahmen von der Regionalplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Köln ausgewertet. Es ist nicht absehbar, ob und wann der Entwurf des Regionalplanes vom Regionalrat beraten und ggf. beschlossen wird. Möglicherweise kommt es zu einer Überarbeitung des Entwurfs und zu einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Dann bestünde die grundsätzliche Möglichkeit eine geänderte oder ergänzende Stellungnahme abzugeben, sofern der Rat einen entsprechenden Beschluss fasst."
Diese Beteiligung ist zwar von der Bezirksregierung angekündigt, aber mit der Einschränkung, dass Festlegungen, die bei der ersten Beteiligungsrunde schon im Entwurf standen, davon ausgenommen werden. Dies trifft für die Riesen-Siedlungen im Naturpark zu.
Der aufgehobene Bebauungsplan 50/19 müsste rot umrandet sein!
Diese Karte der Stadtverwaltung zeigt für den Regionalplan empfohlene Siedlungsbereiche. Rot umrandet sind die nicht mehr für den Regionalplan empfohlenen Flächen.
Wenn man den Versprechen der Lokalpolitik glauben darf, dann müsste das Plangebiet 50/19 rot umrandet sein. Ist es aber nicht! Zum besseren Verständnis haben wir den ehemaligen Bebauungsplan 50/19 („Westl. und östl. Holtorfer Str.“) eingezeichnet.
Der Bebauungsplan 50/19 wurde zwar am 27.4.22 aufgehoben. Die Freude war aber kurz: Die Regionalplanempfehlungen für Neusiedlungen datieren 18.5. und 20.6.22. Der aufgehobene Bebauungsplan 50/19 wurde nicht zur Herausnahme aus dem Regionalplanentwurf empfohlen!
Wenn der Regionalplanentwurf so bleibt, könnte hier wieder ein Bebauungsplan kommen. Damit das (und noch viel mehr) nicht passiert: HIER UNTERSCHREIBEN!
Chronologie:
20.6.2022 Der Königswinterer Stadtrat beschliesst mit den Stimmen aller Fraktionen dieselben Empfehlungen an die Bezirksregierung wie der Ratsauschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK). Zur Niederschrift. Der Bebauungsplan 50/19 ist wieder nicht dabei. Nicht gut! Auch die Köwis haben dafür gestimmt.
18.5.2022 Der ASUK empfiehlt einstimmig, eine Reihe von Siedlungsbereichen aus dem Regionalplanentwurf herauszunehmen. Zur Niederschrift. 50/19 ist leider nicht dabei. Nicht gut!
27.4.2022 Der Bebauungsplan 50/19 "Westl.u.östl.Holtorfer Str." wird vom zuständigen Ratsauschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK) aufgehoben! Der Aufhebungsbeschluss steht in der Niederschrift TOP 5.3. Gut so! Aus der Niederschrift: Beschluss 125/2022: 12 Ja-Stimmen (3 Fraktion SPD, 5 Fraktion KöWI, 3 Fraktion B´90 Die Grünen, 1 Fraktion Die Linke), 1 Gegenstimme (Fraktion FDP), 6 Stimmenthaltungen (Fraktion CDU)
3. März 2020 19:30 Uhr: Nachhaltige Stadtentwicklung Königswinter
Ort: Evangelisches Gemeindehaus, Kantering 11 a, in Ittenbach.
Über eine nachhaltige Stadtentwicklung spricht Lutz Wagner, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi), SPD und Grünen für Königswinter, am Dienstag, 3. März, beim Dienstagforum der evangelischen Kirchengemeinde Königswinter. Der Vortrag beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie sozialer Wohnungsbau unter Beachtung der Klimaschutzziele forciert werden kann und welche Verkehrskonzepte erforderlich sind, um den Pkw-Verkehr zu verringern. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.
4. März 2020 17 Uhr: Riesen-Baugebiet Vinxel im Planungsausschuss
Ort: Rathaus Oberpleis, Sitzungssaal
Der Planungsausschuss will eine Flächennutzungsänderung beschließen, der das existierende Baurecht (50/1) am Alten Hobshof und Kapellenweg erweitern will, und zwar soll der Streifen am Kapellenweg etwa verdoppelt werden.
Eine weitere Beschlussvorlage enthält die in der Folge des Bürgerworkshop aktualisierten Pläne des Investors . Demnach würde es statt 8 Mehrfamilienhäusern 10 geben -darunter keine Förderwohnungen- und statt 16 Einfamilienhäusern 42. Zur Klarstellung: Der Zuwachs war kein Vorschlag des Bürgerworkshops.
Im aktuellen Entwurf würde der neue Bauland-Streifen landwirtschaftlich genutzt werden. Üblicher Weise genehmigt die Bezirksregierung Köln die Flächennutzungsänderung. Danach könnte auch dieser Steifen bebaut werden. Weitere zwei Dutzend Einfamilienhäuser hätten an den geplanten Stichstrassen Platz.
Der Streifen für die Landwirtschaft darf keinesfalls in den Bebauungsplan 50/18 kommen!
Tagesordnung und Unterlagen: https://sdnet.koenigswinter.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQNbu06mP0Dn6PGDfizGUqQ
Zur Erinnerung: Das Verkehrsgutachten im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Königswinter empfiehlt, im Bergbereich nicht mehr zu bauen, sonst wären die Arbeitsplätze in Bonn nicht mehr erreichbar, ob mit oder ohne Südtangente. Riesen-Baugebiete müssen ja nicht in Königswinter gebaut werden, der Rhein-Sieg-Kreis hat laut Empirica AG mehr Möglichkeiten mit besserer Verkehrsanbindung.
Bildquelle: Empirica Handlungskonzept Wohnen Königswinter (2017), S.50 Nutzungsvorschlag für "Hohnacker" (falsch bezeichnet), Vinxel
Der Planungsausschuss des Königswinterer Stadtrates hat bereits einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungplan gefaßt (Nr. 50/19), zugleich mit dem Bebauungsplan 50/18, der den Alten Hobshof und den Kapellenweg betrifft.
Im Handlungskonzept Wohnen 2017 wurden 100 bis 120 Wohneinheiten, sämtlich Einfamilienhäuser, dargestellt. Der Planungsausschuß hat danach, am 29.5.19 ein Baulandmodell beschlossen, bei dem ein fester Anteil geförderter Wohnraum verpflichtend ist.
