stop Banner 1024 kb   Zur Unterschriftensammlung "STOP Riesensiedlungen im Naturpark"  verlängert!

 

QUIZ: Hätten Sie's gewußt?

Während der Petition „Stop Riesen Siedlungen im Naturpark“ haben wir seit einem Jahr über die Gründe informiert. Wissen über Kommunalpolitik und Umwelt hat nicht jeder aus der Schule mitgenommen. Und: Absurdes zu verstehen, ist auch nicht immer leicht!

Hier können Sie sich testen. Es können auch mehrere Antworten richtig sein.

 

Das Neueste:

Zum Flächennutzungsplan Königswinter

17. September 2024  Unser Kommentar zum  Fachbeitrag "Wohnen und Demografie (Entwurfsfassung 15.5.24, 120 Seiten) wurde um eine Seite ergänzt. Hintergrund: Der Verwaltungschef Lutz Wagner zweifelte daran, dass die Wohnbauflächenvorschläge für den Flächennutzungsplan in Stieldorf eine Verdopplung der heutigen Anzahl Stieldorfer Wohneinheiten ermöglicht. Er rechnete einfach die heutigen Vinxeler und Stieldorfer Wohneinheiten zusammen. Für Vinxel gibt es aber keine neuen Wohnbauflächenvorschläge. So würde, wenn man die heutigen Zahlen von Vinxel und Stieldorf addiert, künftig weniger als eine Verdoppelung errechnet!  Ein Rechentrick, dem niemand auf den Leim geht: Die Vorschläge für Stieldorf bleiben monströs, bis sie vom Tisch sind. Damit niemand zweifeln muss, haben wir die tabellarischen Vorschläge kopiert und an den Kommentar angefügt.  Zum Download

KarteRegionalplanRiesenSiedlungsbereichemai 2024

Die Karte zeigt die für den Flächennutzungsplan vorgeschlagenen Wohnbauflächen. In Stieldorf sind es 16 Hektar. Sie ermöglichen eine Verdopplung der Anzahl Haushalte in Stieldorf.
In Vinxel schlägt die Verwaltung die Fläche 50/19 nicht vor. Da sie bisher im Regionalplan stehen bleibt, kann die Kommune Königswinter sie später eigenständig in den Flächennutzungsplan aufnehmen.
 
 

21. August 2024 Empfehlungen des Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge für die Bürgerbeteiligung an den wohnungsbaupolitischen Zielen. Zum Fragebogen der Stadt Königswinter. Beteiligungsfrist läuft bis 26. August 2024

14. August 2024 Leserbrief von Susanne Gura, Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge: Über die unsäglichen Vorschläge zum Flächennutzungsplan für Stieldorf hat der GA bisher nicht informiert, obwohl sie schon am 5. Juni im Ratsausschuss ASUK diskutiert worden sind!

13.August 2024: Leserbrief von Nadia Schoenen zum GA-Artikel "Wo aktuell noch Bauland geplant ist":  Der aktuelle Bebauungsplan Kapellenweg/Alter Hobshof in Vinxel ist derzeit der größte in ganz Königswinter. Damit hätte der Raum Stieldorf/Vinxel einen sehr großzügigen Beitrag zum von der Verwaltung gewünschten Wachstum von ganz Königswinter geleistet. Zusätzlich sollen aber im Regionalplan und neuerdings auch im Flächennutzungsplan in Stieldorf Riesen-Baugebiete möglich werden, die sogar monströse zwei Drittel der gesamten neuen Bauflächen bis 2040 ausmachen.

6. August 2024: Der Bonner Generalanzeiger weist unter der Überschrift "Wo aktuell noch Bauland geplant ist" auf die Bürgerbeteiligung zur Flächennutzungsplanung (bis 26. August 2024) hin, informiert aber IMMER NOCH NICHT über die konkreten Flächenvorschläge der Verwaltung, die bereits vor ZWEI Monaten, am 5. Juni, dem Ratsausschuss ASUK vorgelegt worden sind. Laut diesen Vorschlägen könnten mehr als 60 Prozent des gesamten Siedlungsflächenbedarfs von Königswinter in dem kleinen Ort Stieldorf liegen! Die Anzahl Haushalte könnte sich verdoppeln und die PKWs würden die engen Beueler Ortsdurchfahrten weiter verstopfen.

Mehr zum Thema Flächennutzungsplan Köngswinter

 

Zur Landwirtschaftskammer Roleber
 
21.August 2024 Bezirksvertretung Beuel empfiehlt dem Rat, die Vorkaufsrechtsatzung ungeändert zu beschliessen.  Der Rat hat dies am 29. August getan.

Der Generalanzeiger berichtet am 28. August.

 

Zum Bebauungsplan 50/22 Am Düfenbach in Königswinter/Vinxel

3. Juli 2024: Ein Leserbrief von Ute Nickenig weist auf eine gutachterlich bestätigte Bodenverflüssigung im Quellgebiet des Düfenbachs hin und warnt deswegen vor dem von der Verwaltung angestrebten beschleunigten Verfahren nach BauGB §13. Wenn die Stadt sich erst nach dem Aufstellungsbeschluß um diese essentiellen Fakten kümmert, könnten die Kosten für die Steuerzahler viel höher werden.

1. Juli 2024 Einwohnerfrage zu den Risiken einer Bebauung des Düfenbach-Quellgebiets: In der Königswinterer Ratssitzung wird am 1.7.24 eine Einwohnerfrage zu den rechtlichen und finanziellen Risiken einer Bebauung des Düfenbach-Quellgebietes gestellt; eine Zusatzfrage behandelt die Interessen, die die Stadt vertritt, wenn sie zwei Bürgeranträge von Einzelbürgern dem Ratsausschuss zur Verfolgung empfiehlt, während sie den Bürgerantrag von über 90 Bürgern auf Renaturierung des Düfenbachs zur Ablehnung empfohlen hat. Die Antworten des Bürgermeisters werden in der Sitzungsniederschrift veröffentlicht.

5. Juni 2024 Königswinterer Ratsausschuss vertagt Aufstellungsbeschluss über Bebauung des Düfenbach-Quellbereichs. Der Verwaltung gelang es nicht, die Lokalpolitik zum Beschluss zu bewegen. Ein gutes Dutzend BürgerInnen hatten zuvor die Ausschuss-Mitglieder schriftlich um mehr Gelegenheit zum Austausch gebeten. Ein erster Erfolg. Einsicht und Schritte zur Renaturierung des Quellgebiets stehen aus.

Mehr zum Thema Düfenbach in Vinxel

 

Entwurf zum Königswinterer Flächennutzungsplan liegt vor!

5. Juni 2024 Pressemitteilung: Nächster Planungsschritt für Riesen-Siedlungen im Naturpark droht. Verein schickt Kritik an Verwaltungsvorschlägen an Königswinterer Ratsausschussmitglieder
Kommentar unseres Vereins zum Fachbeitrag  "Wohnen und Demografie" (7 Seiten)
Zum Fachbeitrag "Wohnen und Demografie (Entwurfsfassung 15.5.24, 120 Seiten)

Der Bonner Generalanzeiger informierte NICHT über diese unsäglichen Vorschläge der Stadtverwaltung, die am 5. Juni im Ratsausschuß ASUK diskutiert wurden!

 

Juli/August 2024 Bonner Umweltzeitung: Neues aus der Siebengebirgsregion 
Während die Bonner Ratskoalition auf neue Riesen-Siedlungen in der Bergregion an der Grenze zu Königswinter ganz verzichtet und den Umfang der Bebauung des Landwirtschaftskammergeländes deutlich beschränkt hat, treibt der Königswinterer Stadtrat die Riesen-Siedlungen im Naturpark Siebengebirge voran und auf die Spitze

Mai/Juni 2024 Bonner Umweltzeitung: Umbau von Einfamilienhäusern. Eine Lücke zwischen Wissen und Tun schliesst sich

 

6. März 2024 Pressemitteilung: Verein würde einen echten Dialog begrüßen.  Anlass: Der Königswinterer Stadtrat hat die notwendige Herausnahme-Empfehlung der Riesen-Siedlungsbereiche aus dem Regionalplan-Entwurf endgültig vermieden, und die Königswinterer WählerInitiative lädt zu einem Dialog mit dem Bürgermeister in Vinxel ein.

4. März 2024 Ratssitzung Königswinter: Die Antwort des Bürgermeisters auf die Einwohnerfrage in der Ratssitzung am 4. März war irreführend. Denn beim zweiten Beteiligungsverfahren am Regionalplan Ende 2024 werden laut Bezirksregierung bereits offengelegte Festlegungen nicht nochmal zur Stellungnahme offengelegt. Dazu zählen auch die Riesen-Siedlungsbereiche im nördlichen Naturpark. Und Tauschflächen sind im Zielabweichungsverfahren der Regionalplanung nicht vorgesehen. Beide Punkte hatte der Bürgermeister falsch als Handlungsspielräume dargestellt.

23. Februar 2024 Wird der Königswinterer Stadtrat zu Plangebiet 50/19 aktiv?  Ein Königswinterer Bürger stellt dem Königswinterer Stadtrat eine Einwohnerfrage: Wann empfiehlt der Rat endlich die Herausnahme des Plangebiet 50/19  aus dem Regionalplanentwurf und informiert die Bezirksregierung?In Kürze tagt die AG Bonn/Rhein/Sieg des Regionalrats und könnte die Riesen-Siedlungen aus dem Entwurf herausnehmen.

Wichtige Ratssitzung am 4. März um 17 Uhr in der Aula Schulzentrum Oberpleis: Weil noch immer kein Beschlussantrag auf der Tagesordnung steht, wird fristegemäß die Einwohnerfrage gestellt. Wir wollen wissen, ob die Koalition es ernst meint mit ihrer Zusage an die Vinxeler, dass die zehn Hektar westlich und östlich der Holtorfer Straße künftig NICHT bebaut werden!

Schon 10 Monate vorher hat Königswinterer Bürger nach der Herausnahme des Ex-50/19 aus dem Regionalplanentwurf gefragt, siehe hier.

 

Neuer Faktencheck 

Vinxeler Bebauungsplan 50/18 Alter Hobshof/Kapellenweg. Faktencheck zum Artikel "Ortsgrenzen bleiben" im Köwi-Journal Aug.23, S.8  5. Februar 2024 

 

15. Februar 2024 Bonner Generalanzeiger Leserbrief von Lutz Jäger zur Bürgerbeteiligung am Bebauungsplan 50/18 Alter Hobshof/Kapellenweg

12.Februar 2024 Bonner Generalanzeiger Alter Hobshof abgerissen

29. Januar 2024 Bonner Generalanzeiger Alter Hobshof in Vinxel verschwindet

 

7. Januar 2024 Pressemitteilung:  Neue Chancen für Roleber. Der Investor ist verkaufsbereit.  Die Stadt hat mit der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft die Voraussetzungen verbesseert. Ob das LWK-Gebäude dann abgerissen oder umbebaut wird, kann neu entschieden werden.

6. Januar 2024 Bonner Generalanzeiger  Investor stoppt Wohnbauprojekt in Roleber

Januar 2024  Mitteilung der Stadtverwaltung zur Verkaufsbereitschaft der Sahle Wohnen GmbH

 

Jan/Feb 2024 Bonner Umweltzeitung: Aufbruch zum Bauen im Bestand Der Zukunft Bau Kongress des BBSR macht Mut     Zur Videodokumentation des BBSR

21.Dezember 2023 Bonner Generalanzeiger Leserbrief  Politik gegen Bürger von Renate Müller über den Bürgerwillen in Vinxel

November/Dezember 2023 Bonner Umweltzeitung: Endspurt bei der Petition zum Regionalplan. Jetzt kommt es auf den Stadtrat an
 
1.September 2023 Pressemitteilung:  Siedlungspolitik in Königswinter gefährdet Verkehrswende in Bonn. Eine Podiumsdiskussion ermutigt die BürgerInnen zum Engagement gegen die Riesen-Siedlungen im Naturpark
 
September/Oktober 2023 Bonner Umweltzeitung: Licht und Dunkel. Aktuelles aus der Siebengebirgsregion
 
20.September 2023 Bonner Generalanzeiger  Leserbrief von Nadia Schoenen zu den Verkehrsauswirkungen der Riesen-Siedlungen

8. September 2023 Bonner Generalanzeiger Leserbrief von Ute Nickenig zum GA-Bericht über Düfenbach im ASUK

1. September 2023 Bonner Generalanzeiger Leserbriefe von Uwe Petersen und Angela Möbius zum GA-Bericht über Düfenbach im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK)

31. August 2023 Bonner Generalanzeiger Leserbrief von Lutz Jäger zum GA-Bericht über Düfenbach im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK)

24. August 2023 Bonner Generalanzeiger Streit um neues Wohngebiet in Vinxel. Bericht über die Beratung des Bürgerantrags Düfenbach im ASUK

 4. August 2023 Bonner Rundschau „Feuchtwiesen erhalten“. Vinxeler wenden sich gegen Bebauung der „Pützwiese“ – Thema im Ausschuss

 

16.August 2023 Bürgerantrag Düfenbach im Ausschuß Stadtplanung, Umwelt und Klima (ASUK) Königswinter

 

Juli/August 2023 Bonner Umweltzeitung: Warum Bonner Protest so wichtig ist
 

Mai/Juni 2023  Bonner Umweltzeitung: Riesen-Siedlungen im Naturpark - Zuviel PKW-Verkehr wäre vorprogrammiert 

 

31. Mai 2023 Bonner Generalanzeiger Leserbrief Mehr Abstand zur Kapelle Über die ASUK Sitzung vom 24.5.2023

 

18.4.2023 Bürgerantrag Düfenbach

Der Verein Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge stellt gemeinsam mit 78 Königswinterer BürgerInnen folgenden Beschlussantrag:

"In Abänderung des Beschlusses 7/2020 vom 2.12.2020 möge das zuständige Ratsgremium beschließen:

  • Die im derzeit geltenden Bebauungsplan 50/1 ausgewiesene öffentliche Grünfläche südlich des Düfenbachs (Flurbezeichnung „Auf dem Brüchelchen“) wird dauerhaft gesichert. Sie dient künftig als Ausgleichsfläche.

  • Ebenso wird die Fläche nördlich des Düfenbachs (Flurbezeichnung „In der Pützwiese“) dauerhaft gesichert und dient künftig als Ausgleichsfläche.

  • Die begradigten bzw. verrohrten Abschnitte des Düfenbachs werden rückgebaut und renaturiert, um die schon heute bestehenden Rückstauprobleme zu verringern.

  • Den BürgerInnen wird ermöglicht, die vorhandene Feuchtwiesen-Biodiversität mit geeigneten angeleiteten Pflegemaßnahmen zu stärken und sich selbst um eine finanzielle Unterstützung zu kümmern."

Zum Bürgerantrag samt Begründung. Zum Begleitschreiben des NABU Rhein/Sieg

Zur Pressemitteilung

 

14.4.2023 Vinxeler stellt Einwohnerfrage an den Rat der Stadt Königswinter zu den vom ISEK Verkehrsgutachten aufgelisteten notwendigen Maßnahmen, und zum aufgehobenen Bebauungsplan 50/19 "Westl. und östl. Holtorfer Straße", der im Regionalplanentwurf steht. Sie wurde fristgerecht für die Ratssitzung am 24.4.23 eingereicht. Zur Einwohnerfrage

 

28.Februar 2023 Bonner Umweltzeitung März/April 2023 : Bauen im Bestand hat viel Geschichte und noch mehr Zukunft. Kann Bauland bald weg?

 

Januar 2023  Die Königswinterer Verwaltung rudert in Sachen Vinxeler Bebauungplan 50/19 anscheinend zurück, aber nicht wirklich! Mehr lesen

17.12.2022  Der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge kündigt ab 1.1.2023 eine Unterschriftenaktion gegen die Riesen-Siedlungen im nördlichen Naturpark an. Es wird gefordert, die vorgesehenen Siedlungsbereiche in Stieldorf, Vinxel, Roleber, Gielgen, Hoholz und Holtorf aus dem Regionalplanentwurf herauszunehmen. So wird den bisherigen Protesten mehr Nachdruck verliehen. Lesen Sie mehr in der Bonner Umweltzeitung Jan/Feb 2023.
 
Und wie soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
Mehr bezahlbare Wohnungen für die Bonner Region, ein Positionspapier des Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.

Übrigens: Sie bekommen die Bonner Umweltzeitung BUZ kostenlos als Mitglied des Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. alle zwei Monate in Ihren Briefkasten.

 

September 2022   Bis 2040 könnten sämtliche im Regionalplanentwurf aufgeführten Riesen-Siedlungen bereits schlüsselfertig sein. Das geht aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Königswinter hervor. Im Dokument „Planungsvariante“, das am 24.8.2022 dem ASUK vorlag (Vorgang 194/2022 Fächennutzungsplanung), sind die einzelnen Neusiedlungen als Baugebiete samt Anzahl Wohneinheiten und Zeitplan aufgelistet.

Bevor Sie in die Liste schauen, sollten Sie wissen: Was genau bedeutet „Planungsvariante“? Mehr lesen


1.9.2022  Die Bürgerbeteiligung zum Regionalplanentwurf wurde von mindestens 200 Bürger*innen für Proteste gegen die Siedlungspolitik in unserer Region genutzt! In nur fünf Tagen nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. bis zum Ende der Beteiligungsfrist haben fast 100 Bürger*innen auf Papier und über 100 weitere Bürger*innen per Email bei der zuständigen Kölner Bezirksregierung gegen die umfangreichen Siedlungsbereiche im nördlichen Naturpark protestiert.

25.8.2022  Stellungnahme zum Regionalplan des Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. 

Unterschreiben in zwei Schritten (Dies ist keine Petition, sondern eine Bürgerbeteiligung):

1. Stellungnahme downloaden

2. Email an die Bezirksregierung Köln schicken

  • An: regionalplanung (at) bezreg-koeln.nrw.de
  • Kopie an:   sg (at) siebengebirgsregion.de 
  • Betreff:  "ÖFF NEUAUFSTELLUNG REGIONALPLAN"
  • Text: z. B. "Ich unterstütze die Stellungnahme im Anhang."  Name, Anschrift
  • Anhang: Stellungnahme

 

20.8.22 Infos der Bezirksregierung für die Beteiligung am Regionalplan

Infos der Bezirksregierung Köln: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/beteiligung_regionalplanung/

Die Fachbeiträge zum Regionalplan finden sich unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung/regionalplan/fachbeitraege/index.html

21.6.2022  Unveröffentlichter Leserbrief von S. Gura zum Interview des Bonner Generalanzeigers mit Albert Sahle, dem Investor, der 2017 die Landwirtschaftskammer Roleber und eine Teil deren Agrarflächen gekauft hat

Der Investor tut grad so, als würde ihm der Stadtrat Baurecht wieder wegnehmen. Es ist zwar richtig, dass der frühere Stadtrat erste Schritte unternommen hat, aber die bedeuten kein Baurecht und keinerlei Verpflichtung zur Gewährung von Baurecht.

27.5.2022 Neue Siedlungsbereiche in der Siebengebirgsregion? Beteiligen Sie sich an der Neuaufstellung des Regionalplans bis 31. August 2022!  

Für den Großraum Bonn bietet die Siebengebirgsregion unverzichtbare Freiräume für Klima, Natur und Naherholung. Um dem Zuzug in die Bonner Region mit mehr Wohnraum zu begegnen, eignet sich die Siebengebirgsregion daher wenig. Trotzdem sollen künftig mehrere Riesenbaugebiete ermöglicht werden, so der Entwurf für einen neuen Regionalplan der Bezirksregierung Köln. Bürger*innen können ihn bis zum 31. August 2022 kommentieren.

In der Siebengebirgsregion sind massive neue Siedlungsbereiche vorgesehen: in den Bonner Ortsteilen Holtorf, Roleber, Hoholz und Gielgen ca 20 Hektar, in den Königswinterer Ortsteilen Vinxel, Oelinghoven und Stieldorf sind es sogar ca 37 Hektar. Allesamt sind Landschaftsschutzgebiete und Kaltluftentstehungsgebiete, und alle werden von Naherholungssuchenden wegen der Ruhe, Größe und Schönheit der Landschaft viel genutzt. Der ÖPNV ist unzureichend und der Autoverkehr schon heute zu stark. 

Seit der Kommunalwahl im September 2021 haben neue Koalitionen und Stadtoberhäupter in Bonn und Königswinter die einstigen CDU/FDP-Mehrheiten abgelöst. Halten die Neuen ihre Wahlversprechen einer natur- und klimafreundlichen Siedlungs- und Wohnungspolitik? Lesen Sie in Kürze hier weiter.

Wollen Sie an der Bürgerbeteiligung teilnehmen? Hier gehts zu den Infos der Bezirksregierung Köln.

In Kürze können Sie hier unsere Handreichung zur Bürgerbeteiligung finden.

Hier geht's zu unserem Faktencheck Bauland  und zu unserem Positionspapier "Mehr bezahlbare Wohnungen für die Bonner Region" (Januar 2021)

Hier ist eine Übersichtskarte über die Neusiedlungsbereiche des Regionalplanentwurfes:

KarteRegionalplanRiesenbaugeb2022neumitGruppund ASUK

(Aktualisierung der Karte 14.6.22)

12.10.2021 Pressemitteilung:Eine gute Entscheidung: Roleber-Baugebiet auf den Prüfstand stellen

Die grün-rot-rote Beueler Koalition will in Außenbereichen nicht mehr bauen. Sie will stattdessen den Paragraf 176 BauGB nutzen, der die Innenbereichsentwicklung erleichtert. Das noch nicht entschiedene Projekt LWK Roleber soll nochmal auf den Prüfstand gestellt werden. Das begrüßen wir!

28.8.2021 Bonner Kandidierende für den Bundestag zu Klima, Verkehr, bezahlbare Wohnungen

Kandidierende aus Bonn bekamen die Wahlprüfsteine des Bündnisses "Bonn wählt nachhaltig".  Die Antworten lesen Sie hier. Die Bündnispartner, sieben Umweltorganisationen in der Region, haben die Antworten in der aktuellen Bonner Umweltzeitung kommentiert:

  • Siedlungs- und Wohnungspolitik: Seite 10
  • Klimapolitik und Naturschutz: Seite 11
  • Bürgerbeteiligung: Seite 12
  • Verkehr: Seite 13

Beitrag des Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. : Bezahlbares Wohnen – wie geht das?
Massiv gestiegene Wohnkosten, praktisch ungebremster Flächenfraß, und ein wesentlicher Verursachungsbeitrag der Gebäude zu Deutschlands Treibhausgasemissionen, so sieht die wohnungspolitische Lage aus, vor der die Bundestags-Kandidierenden stehen. Die Tabelle gibt einen Überblick über deren Vorschläge. Details in der Bonner Umweltzeitung, Seite 10

BUZTAbelleBundestagswahloR

28.6.2021 Pressemitteilung: Kaltluft kann nicht pendeln

Die neue Ratskoalition hat linksrheinisch neue Siedlungsbereiche beschlossen und die rechtsrheinischen Beschlüsse des früheren Stadtrats nicht infrage gestellt. Der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge hatte einen Bürgerantrag gestellt, nach dem die Beschlüsse des früheren Rates über neue Siedlungsbreiche in Roleber und Holtorf aufgehoben und der "Kragen" in Roleber kein Siedlungsbereich bleiben soll. Der Bürgerantrag wird am 25.8.21 im zuständigen Ausschuss beraten. „Kaltluft kann nicht pendeln, im Gegensatz zu den Einpendlern aus dem Umland“, kommentiert der Verein. „Deswegen muss sich der Rat für die Kaltluft entscheiden und gegen Siedlungen.“ Hat er leider nicht.

28.6.2021 Pressemitteilung des BUND Bonn Rhein-Sieg zu den Regionalplan-Anmeldungen der Kommunen

 

Mehr bezahlbare Wohnungen für die Bonner Region, ein Positionspapier des Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.

 

12.Mai 2021 Bürgerantrag des Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge e.V.

  1. Der Stadtrat möge keine Flächen in Roleber und Holtorf für den neuen Regionalplan anmelden.

  2. Der Stadtrat möge eine Fläche in Roleber (der sog. V-förmige „Kragen“) aus dem geltenden Regionalplan zur Streichung melden.

  3. Der Stadtrat möge die Formulierung in der Planungsvereinbarung mit Sahle Wohnen GmbH zur Übernahme der Kosten für den externen Kanalausbau hinsichtlich LWK Roleber Teilfläche 1 (inkl. „Kragen“) genau analysieren, ob sie auch im Fall des Verzichts auf die Erweiterung auf die Flächen 2 und 3 zur Kostenübernahme durch den Investor führen würde. Der Stadtrat möge ebenso die Aussagen des Tiefbauamtes über die Größe der freien Aufnahmekapazität des externen Kanals genau analysieren und ggf beim Tiefbauamt anfragen, von wie vielen zusätzlichen Wohneinheiten der vorhandene Kanal Schmutzwasser aufnehmen könnte.

Zur Begründung im Bürgerantrag

Anlage 1: Auszug ZURES Planungshinweiskarte Nachtsituation

Anlage 3: Bonner Umweltzeitung März 2020 Kalte Luft aus Roleber (mit Karte aus der regionalen Klimawandelvorsorgestrategie)
Anlage 4: Bonner Umweltzeitung Nov 2020: Regionalpolitik braucht Bürgerengagement (mit Karte der Meldungsvorschläge rechtsrh.)
Anlage 5: Bonner Umweltzeitung Mai 2021 Mut zum Klimaschutz  Zur Siedlungs- und Wohnungspolitik im Bonner Koalitionsvertrag

 
Mai/Juni 2021 Bonner Umweltzeitung: Mut zum Klimaschutz  Zur Siedlungs- und Wohnungspolitik im Bonner Koalitionsvertrag
 
März/April 2021  Bonner Umweltzeitung: Mehrgenerationenwohnen in Bonn
 
Jan/Feb 2021 Bonner Umweltzeitung: Faktencheck Baulandbedarf
 
 
November 2020 Kleine Anfrage der SPD: Wer müsste die Erweiterung des Holzlarer Kanals bezahlen? Ist sie überhaupt nötig?
Mehr dazu
 
 
3.12.2020 PM: Die Beueler Koalitionsvereinbarung ist wegweisend

Die für Beuel geschlossene Grün-Rot-Rote Koalitionsvereinbarung ist auch für den Bonner Stadtrat der richtige Weg. Die neue Mehrheit in der Bezirksvertretung Beuel will mehr Wohnraum ohne weitere Versiegelungen schaffen und lehnt daher die weitere Bebauung des Geländes der Landwirtschaftskammer ab, einschließlich des „Kragens“. „Die Vernunft hat in Beuel endlich wieder eine Chance“, freut sich Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge. Der Verein wünscht der Beueler Koalition eine glückliche und umsichtige Hand bei der Umsetzung und fordert die Grün-Rot-Roten Verhandlungspartner im Stadtrat auf, den für Beuel erzielten Kompromissen zu folgen. Die Vereinbarung zwischen den Parteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE in der Ratsperiode 2020 bis 2025 bietet eine gute Grundlage für eine umwelt- und sozialgerechte Entwicklung von Natur und Wohnen, Klima und Verkehr, Kultur und Wirtschaft in Beuel. Link zur Beueler Koalitionsvereinbarung

 

Nov/Dez 2020 Bonner Umweltzeitung: Regionalpolitik braucht Bürgerengagement

 

19.10.2020 Irreführender Pressebericht über den Wettbewerb

Der Bonner Generalanzeiger berichtet über den Wettbewerb. Der umstrittene V-förmige, unbebaute "Kragen", für es kein Baurecht gibt, wird nicht erwähnt, auch nicht die Klimaprobleme und die möglichen horrenden Kanalkosten. Sahle Wohnen hatte den Wettbewerb für den Kragen und die bereits bebauten Flächen ausgeschrieben.

Dazu ein Leserbrief von G.Amshoff, der am 22.10.20 erschien.

 

30.9. 2020 Werbung der Stadt Bonn für ein Riesen-Baugebiet in Roleber mit Erweiterungspotenzial: Ausstellung über den Architektenwettbewerb der Sahle Wohnen GmbH

Nicht zu verwechseln mit einer Bürgerbeteiligung!

Die Stadtverwaltung fördert den Immobilienkonzern Sahle Wohnen GmbH, in dem sie ihr Raum für eine Ausstellung zur Verfügung stellt und diese mit einer städtischen Pressemitteilung bewirbt.

Es geht um die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Bebauung des ersten Teils der ehemaligen Flächen der NRW-Landwirtschaftskammer in Roleber. Den Wettbewerb hat die Sahle Wohnen durchgeführt in der Hoffnung, dass der Stadtrat Baurecht für diese Flächen beschließt. Bisher gibt es Baurecht nur für die bereits bebaute Fläche, auf der das Gebäude der Landwirtschaftskammer und Nebengebäude stehen. Ob für den bisher unbebauten sog. „Kragen“  Baurecht geschaffen werden soll, ist umstritten.

Bis zum 19. Oktober kann die Ausstellung besichtigt werden. Auch das Protokoll der Sitzung der Jury liegt aus. Wer den führenden Entwurf unbedingt sehen will, kann hier nachschauen. Er setzt den Abriss der vorhandenen Gebäude voraus, plant Ersatz und beplant auch den Kragen. Zum Beschreibungstext über die neu getaufte "Roleber Heide" Seite 1, Seite 2.

Die Ausstellung darf nicht verwechselt werden mit der Offenlegung von Bebauungsplänen im Rahmen der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. Es handelt sich auch nicht um eine freiwillige Bürgerbeteiligung. Es ist Werbung der Stadt Bonn für ein Riesen-Baugebiet, das von der Bevölkerung überwiegend abgelehnt wird.

Die Tatsache, daß die Sahle Wohnen GmbH auf eigenes Risiko in einen Architektenwettbewerb investiert hat, bedeutet nicht, dass sie einen Rechtsanspruch auf Baurecht hat. Der Stadtrat ist auch jetzt noch in seiner Entscheidung frei, Baurecht zu gewähren oder eben auch nicht. Das Gelände ist Entstehungsgebiet für Kaltluft und gehört zu einer regional bedeutsamen Kaltluftleitbahn. Die äußere Kanalerschliessung würde durch den 2 km langen Holzlarer Kanal erfolgen, der allerdings ausgelastet ist und erweitert werden müsste. Geschätzte Kosten: 20 Millionen Euro - sie würden die Erschliessung unwirtschaftlich machen. Der weiteren Bebauung der übrigen Flächen würden die Türen geöffnet.

Wer sich um den Investor Sorgen macht, sollte wissen, dass Rücktrittsklauseln üblich sind für den Fall, dass kein Baurecht gewährt wird.

Wer sich um die Stadt und ihre BürgerInnen Sorgen macht, sollte Pläne zur Bebauung  nicht diskutieren und sich nicht auf zu dichte Bebauung und auch nicht auf die Mengen der Farbe Grün in der zeichnerischen und dichterischen Architektenkunst einlassen, sondern:

das Riesen-Baugebiet in Roleber aus denselben Gründen wie bisher auch weiterhin ablehnen.

Die Chancen für eine klimaschonende Stadtentwicklung haben sich mit dem neuen Stadtrat und der neuen Oberbürgermeisterin verbessert.

Zum Faktencheck Roleber

Zum Hintergrund Riesenbaugebiet Bonn Roleber

 

 22.9.2020 BUND warnt vor Fehlplanung in Roleber
- Bauabschnitt 1 –alles ist offen
- Planung für die Bauabschnitte 2 und 3 widerspricht dem gültigen Regionalplan
- Umweltprüfung des neuen Regionalplanes abwarten
- Gebäudebestand des Kammergebäudes erhalten

 

22.9.20 Zur Stichwahl

Sind Sie noch unsicher, wen Sie wählen möchten? Das Bündnis "Bonn wählt nachhaltig" hat eine Übersicht zusammengestellt:

„Positionen der Bonner OB – Kandidat*innen Ashok Sridharan (CDU) und Katja Dörner (B`90/Die Grünen) zu Klima, Verkehr, Wohnen und Natur“

 

Stichwahl Bonner Oberbürgermeister am 27.09.2020 - Wie geht das?

Die Stichwahl zwischen Ashok Sridharan (CDU) und Katja Dörner (Die Grünen) findet am Sonntag, 27. September 2020, statt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlberechtigten können bei der Urnenwahl mit ihrer Wahlbenachrichtigung oder ihrem Personalausweis wählen.

Wer bereits am 13. September 2020 Briefwahl beantragt hatte, erhält automatisch die Wahlunterlagen für die Stichwahl zugesandt.

Briefwahl kann ausserdem bis 23.09.2020 12 Uhr beantragt werden:  https://www3.bonn.de/IWS/initwahlscheinlink.do?mb=1&wnr=2016758801&action=ws&index=0

 
8.9.20 Infoveranstaltung per Zoom: Kurzvortrag zur Ratsentscheidung vom 1.9.20 zum Regionalplan, wichtig für Roleber und Holtorf, und den Positionen der Parteien.  Die Grünen und die Linke lehnen Neusiedlungen in den Beueler Höhenorten ab, auch die Bebauung des "Kragen". Und sie bieten Alternativen für bezahlbare Wohnungen. Alternativen bietet auch die SPD, und bezüglich Roleber hat die OB-Kandidierende die Flächen 2 und 3 in Roleber abgelehnt,  siehe  Video zur Podiumsdiskussion am 2.9.20  CDU, FDP und BBB wollen alle diese Flächen bebauen.
 

- zu Südtangente/Ennertaufstieg,

- zur Bebauung des Kragens und weiterer Flächen in Roleber und wer die Erweiterung des 2 Km langen Holzlarer Kanals bezahlen würde

- und wer für die Unklarheit bezüglich Roleber und Holtorf im Regionalplan durch die Ratsbeschluss am 1.9.20  gesorgt hat.

- und die besseren Alternativen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
 
siehe auch die Menüpunkte
 
 
8.9.20 Roleber wird Bonner Wahlkampfthema

Am 8. September 2020 berichten Lokalzeitungen über Roleber. Was gibts denn Neues? Dass die Wettbewerbsjury in Kürze eine Empfehlung abgeben könnte? Das ist keine Meldung wert.  In der letzten Woche vor der Kommunalwahl gehts um Stimmen, und am Ende des Artikels im Bonner Generalanzeiger steht sinngemäß:

Die CDU hat einen Änderungsantrag zur Streichung von Neusiedlungen in Hoholz und Gielgen in die Ratsgremien eingebracht. Komisch, alle Fraktionen haben Änderungen eingebracht, werden aber nicht erwähnt. Die riesigen Neusiedlungen waren sogar von der CDU-geführten Stadtverwaltung überhaupt erst vorgeschlagen worden, das wird auch nicht erwähnt.

Also waren die Vorschläge der CDU-geführten Stadtverwaltung Nebelkerzen, und im Zentrum des Nebels stehen Flächen 2 und 3 in Roleber, die zusätzlich zum "Kragen"  möglichst auch noch bebaut werden sollen.

NEU ist also:  CDU, FDP, SPD und BBB haben eine unklar formulierte Empfehlung der Beueler Bezirksvertretung im Stadtrat am 1.9.20 beschlossen:

-  "wird der Bereich um die ehemalige Landwirtschaftskammer Roleber als ASB vorgeschlagen"

ASB bedeutet: Allgemeiner Siedlungsbereich für den kommenden Regionalplan, eine für größere Baugebiete nötige Voraussetzung

Der Beschluss ist ungenau: Man will natürlich die Flächen 2 und 3 bebauen, lässt es aber so klingen als ob es nur um den Kragen oder sogar nur die Nebengebäude geht.

Die Grünen und Linke haben alle Vorschläge der Stadtverwaltung für Neusiedlungen auf den letzten Bonner Agrarflächen klar abgelehnt.

Übrigens: Grüne und Linke haben teilweise in ihren Anträgen, aber vor allem in ihren Wahlprogrammen gangbare Alternativen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die SPD bietet Alternativen. 

 

Das Video zur Podiumsdiskussion mit OB-Kandidierenden: Am 2. September 2020 lud das Bündnis "Bonn wählt nachhaltig" sechs OB Kandidat*innen zu einer Podiumsdiskussion betreffs Nachhaltigkeit in Bonn in die Beueler Gesamtschule ein.

Vier Kandidat*innen, DR: Michael Faber (DIE LINKE), Lissi von Bülow (SPD), Christoph Manka (BBB) und Katja Dörner (Bündnis90/ DIE GRÜNEN) kamen persönlich, der amtierende OB Ashok Sridharan (CDU) sowie Werner Hümmrich (FDP) ließen sich vertreten.

Das komplette Video, aufgezeichnet von der Medienwerkstatt Bonn, können Sie auf You Tube anschauen, indem Sie diesen Link anklicken.

 

- zu Südtangente/Ennertaufstieg,

- zur Bebauung des Kragens und weiterer Flächen in Roleber und wer die Erweiterung des 2 Km langen Holzlarer Kanals bezahlen würde

- und wer für die Unklarheit bezüglich Roleber und Holtorf im Regionalplan durch die Ratsbeschluss am 1.9.20  gesorgt hat.

- und die besseren Alternativen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

1. September 2020: Tatsächlich: Der alte Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl einen Beschluss über künftige neue Siedlungsbereiche durchgepeitscht! Mehr dazu im Menüpunkt "Regionalplan".

 

 

24. August 2020  Neu auf unserer Webseite: Faktencheck Baulandbedarf

24. August 2020 Pressemitteilung: Auf Neusiedlungen im Stadtgebiet notgedrungen verzichten

Juli/August 2020 Bonner Umweltzeitung: Noch mehr Riesenbaugebiete in Königswinter: Sachverständige raten ab

 

16. Juni 2020 Beschluss der Bezirksvertretung Beuel Zur Niederschrift TOP 7.1.  bzgl der Beueler Höhenorte: Kommentar siehe Menüpunkt Regionalplan

 

10. Juni 2020 Königswinterer Stadtverwaltung meldet weitere neue Siedlungsbereiche für den Regionalplan an.

 
Nicht nur das riesige Gelände der Landwirtschaftskammer Roleber soll bebaut werden. Langfristig könnte unser Naherholungsgebiet praktisch verschwinden. Landschafts- und Klimaschutz wären weitgehend verloren.

Was können Sie tun (schnell)?

Es muss jetzt vorbeugend gehandelt werden, später würden sehr viel größere Aktionen nötig. Die Aussicht, jetzt kurz vor der NRW-Kommunalwahl am 13.9.20 damit Erfolg zu haben, ist gut. Was getan werden kann, steht hier im Flyer. Lassen Sie sich von der Pressemitteilung zu einem Email an die Beueler Kommunalpolitik inspirieren! Die Emailadressen stehen ebenfalls im Flyer. Auch die von den Kandidierenden in Hoholz, Gielgen, Roleber und Holtorf.

Entscheiden wird der Stadtrat, aber das Votum aus der Bezirksvertretung Beuel wird eingeholt.

 

Zur Erinnerung: Mehr zu den schon seit längerem in der Diskussion (aber noch nicht entschiedenen) Riesen-Baugebieten hier

 

 März/April 2020 Bonner Umweltzeitung: Kalte Luft aus Roleber

 

Terminhinweise - Zwei zu Königswinter, zwei zu Bonn-Roleber:

 

verschoben auf 2. Quartal 3. März 2020 19:30 Uhr:  Nachhaltige Stadtentwicklung Königswinter

Ort: Evangelisches Gemeindehaus, Kantering 11 a, in Ittenbach.

Über eine nachhaltige Stadtentwicklung spricht Lutz Wagner, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi), SPD und Grünen für Königswinter, am Dienstag, 3. März, beim Dienstagforum der evangelischen Kirchengemeinde Königswinter. Der Vortrag beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie sozialer Wohnungsbau unter Beachtung der Klimaschutzziele forciert werden kann und welche Verkehrskonzepte erforderlich sind, um den Pkw-Verkehr zu verringern. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.

 

4. März 2020 17 Uhr: Riesen-Baugebiet Vinxel im Planungsausschuss

Ortsverlegung (laut Pressemitteilung der Stadt Königswinter 3.3.20)

Aufgrund verschiedener Tagesordnungspunkte wird ein höheres Besucheraufkommen erwartet. Der Verwaltungsvorstand hat vor dem Hintergrund der aktuellen Lage um das Coronavirus entschieden, dass die 38. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 04.03.2020 in größeren Räumlichkeiten stattfinden muss und nicht wie angekündigt im Sitzungssaal des Rathauses Oberpleis.

Die 38. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 04.03.2020 findet um 17 Uhr im Forum der Katholischen Grundschule Sonnenhügel, Humboldtstraße 3, Oberpleis statt.

Der Planungsausschuss will eine Flächennutzungsänderung beschließen: Das existierende Baurecht (50/1) am Alten Hobshof und Kapellenweg soll erweitert werden, und zwar soll der ca 40 m breite Streifen am Kapellenweg etwa verdoppelt werden.

Eine weitere Beschlussvorlage enthält die in der Folge des Bürgerworkshop aktualisierten Pläne des Investors . Demnach würde es statt 8 Mehrfamilienhäusern 10 geben -darunter keine Förderwohnungen- und statt 16 Einfamilienhäusern 42. Zur Klarstellung: Der Zuwachs war kein Vorschlag des Bürgerworkshops.

Im aktuellen Entwurf  würde der neue Bauland-Streifen landwirtschaftlich genutzt werden. Üblicher Weise genehmigt die Bezirksregierung Köln die Flächennutzungsänderung. Danach könnte auch dieser Streifen bebaut werden. Weitere zwei Dutzend Einfamilienhäuser zusätzlich zu den geplanten 42 EFHs hätten an den geplanten Stichstrassen Platz.

Außerdem kann nur mit diesem Bauland-Streifen der anschliessende Bebauungsplan 50/19 verwirklicht werden. Die Aufstellung des 50/19 ist bereits beschlossen. Es wird behauptet, dass der 50/19 nicht kommen wird. Leider deutet alles darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist.

Die Änderungen des Flächennutzungsplans sind zum Vorteil des Investors und das Gegenteil von "massvoller" Bebauung in Vinxel. Diese FNP-Änderungen dürfen am 4.März 2020 nicht beschlossen werden, und die Bezirksregierung darf sie nicht genehmigen!

Zum Faktencheck

Tagesordnung und Unterlagen: https://sdnet.koenigswinter.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQNbu06mP0Dn6PGDfizGUqQ

 

 

4. März 2020 18 Uhr: Bürgerantrag zu den Konsequenzen aus der neuen regionalen Klimavorsorgestrategie für Roleber

Ort: Bonner Stadthaus, Ratssaal

Der Bürgerantrag des Vereins Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge „Suspendierung der Umsetzung der Ratsentscheidung zur Bebauung des Geländes der ehem. Landwirtschaftskammer und mögliche Revision aufgrund neuer klimatologischer Erkenntnisse“ wird im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Der Verein hat Rederecht.

Link zum Bürgerantrag

Link zur Stellungnahme der Verwaltung. Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Bürgerantrags. Ihre Begründung bestätigt allerdings den Bürgerantrag!

 

12. März 2020 18 Uhr: Große Anfrage der Grünen „Klimatologische Einschätzung zur Landwirtschaftskammer Roleber“

Ort: Bonner Stadthaus, Ratssaal

Die Große Anfrage der Grünen wird im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz samt Antwort der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen, womöglich gibt es sogar eine Diskussion. 

Link zur Großen Anfrage der Grünen

 

12.02.2020 Pressemitteilung: Kalte Luft aus Roleber

Baugebiet steht wegen regionaler Klimaschutz-Erkenntnisse infrage

 

10.2.2020 "Kalte Luft aus Roleber"

Zum Sonderdruck aus der Bonner Umweltzeitung März/April 2020 "Kalte Luft aus Roleber"

Zum Faktencheck Bonn-Roleber

 

5.11.2019 Pressemitteilung: Riesen-Baugebiete weder sinnvoll noch nötig.

In der rechtsrheinischen Bergregion informieren BürgerInnen sich gegenseitig über Riesen-Baugebiete und Südtangente

 

BUZ Sonderdruck "Widerstand lohnt sich" (November/Dezember 2019)

  • Die Südtangente wird derzeit nicht geplant
  • ISEK ist verschoben
  • Klimaschutz gewinnt Bedeutung

Zum Flyer "Widerstand lohnt sich" (pdf, 2 Seiten)

 

Einladung: Sonntag 3. November 2019, 14 bis 17 Uhr im Vinxeler Heiderhof (bekannt durch Fußballgolf)

BürgerInnen und Bürger, die in Initiativen aktiv sind, werden Sie informieren. Sie können in kleiner Runde Fragen stellen und Vorschläge machen. Manche werden sich an  die Heiderhof-Veranstaltung 2017 gerne erinnern. Wir stärken die Kräfte für die lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge!

Themen:

Zugesagt hat neben lokalen Bürgerinitiativen auch Parents for Future.

Zur Erfrischung gibt es kalte und heiße Getränke, sowie süßes und herzhaftes Fingerfood.

Veranstalter:

  • Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.: Susanne Gura, gura (a) dinse.net
  • BI Roleber: Thorsten Albrecht albrecht.thor (a) gmail.com
  • BI Stieldorf: Edith Kürzinger, edithkuerzinger (a ) gmail.com

 

September 2019 BUZ-Sonderdruck "Klima- oder Investorenschutz?"

  • Die Niedrigzinspolitik ist noch lange nicht zu Ende, während unsere Kulturlandschaft bald verbraucht wäre. Müsste man dem Bauland als Geldanlage nicht einen Riegel vorschieben?
  • Im Pleiser Ländchen entsteht nachts überdurchschnittlich viel Kaltluft, auch wenn die Agrarflächen tagsüber stark wärmebelastet sind.  Bauen auf wärmebelastetem Agrarland wäre doppelt schädlich: Tagsüber würde es noch heißer, nachts würde es viel weniger abkühlen.

Zum Flyer "Klima- oder Investorenschutz" (pdf)

 

7.9.2019 Pressemitteilung: "Das Erzbistum Köln sollte die Kulturlandschaft im Naturpark nicht vermarkten". Offener Brief an Kardinal Woelki über auf Kirchen Landbesitz geplante Riesen-Baugebiete im Naturpark Siebengebirge 

Zur Pressemitteilung

21.8. 2019 Offener Brief der Bürgerinitiative Stieldorf an das Erzbistum Köln : Verkauf landwirtschaftlicher Flächen der Kirche in Königswinter-Stieldorf für einen neuen Supermarkt? Mit der „Bewahrung der Schöpfung“ durch die Kirche bitte ernst machen!

Zum Offenen Brief (pdf)

 

15.7.2019  Bürgerbeteiligung zu "Integrierte Stadtentwicklung Königswinter" (ISEK)
 

6.7.2019 Irreführender  Bericht des Generalanzeigers über das Riesen-Baugebiet in Roleber

Der Bericht des Bonner Generalanzeiger über den Ratsbeschluss ist widersprüchlich, was  Baufeld 1 betrifft . Gehört der Kragen zu Baufeld 1 oder nicht? Zwar wird im Text einmal der "Kragen" als zugehörig benannt, aber der BBB sowie Ratsmitglied Dieter Schaper (SPD)  werden so zitiert, dass der falsche Eindruck entsteht, es gehe nur um das bereits bebaute Gelände!

Auch die Karte im GA ist nicht eindeutig. Gehört der "Kragen" zu Baufeld 1 oder nicht?

GA060719Karte

Zum Vergleich die Karte  aus dem Bonner Ratsinformationssystem. Die blaue Fläche 1 ist Baufeld 1 und umfasst sowohl das bereits bebaute Gelände als auch den "Kragen":

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4.7.2019  Was hat der Bonner Stadtrat beschlossen?

FÜR die Bebauung  stimmten CDU, SPD, FDP und AFD.

GEGEN die Bebauung stimmten Grüne, Linke und BBB.

Der Beschluß lautet: "Für das Baufeld 1 führt der Investor einen städtebaulichen Wettbewerb durch, der dann Grundlage für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden soll. Für die Baufelder 2+3 führt die Verwaltung in eigener Regie später eine Bürgerwerkstatt durch, um eine ergänzende Bebauung zu diskutieren."

Ein weiterer Beschluss betrifft Anregungen, ohne rechtliche Relevanz, nachzulesen unter https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911147.pdf

Was bedeutet der Beschluß? Baufeld 1 umfasst etwa die Hälfte des Geländes der ehemaligen LWK und darf in ein Bebauungsplanverfahren gehen. Die Bürgerwerkstatt, die der Stadtrat in einem früheren Beschluß für alle Flächen vorgesehen hatte, soll nur noch für die Baufelder 2 und 3 durchgeführt werden.

In der Karte ist die gesamte Fläche der ehemaligen LWK kariert. Die schwarz umrandete Fläche bezieht sich auf eine Untersuchung im Vorfeld und enthält weitere Flächen, für die eine Bebauung gar nicht infrage kommt (Naturschutz, Friedhof etc). Für das bereits bebaute Gelände gab es selbstverständlich schon Baurecht. Nun darf auch der "Kragen" bebaut werden, und zwar ohne Bürgerwerkstatt. Die rechtlich immer vorgeschriebene so genannte "frühzeitige" Bürgerbeteiligung findet erst am Ende des Planungsverfahrens mit der Offenlage der Pläne im Rathaus statt.

Über einen Abriß entscheidet der Investor. Ein von einem Bürger gestellter Denkmalschutzantrag, der auch für zeitgenössische Bauten möglich ist, wurde abgelehnt.

 

Das Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer in Roleber ist Thema

26.6.2019 ab 18 h im Ratssaal, Stadthaus. Drei Bürgeranträge liegen vor sowie ein Antrag von CDU, SPD und FDP und

4. 7.2019 ab 18 h im Ratssaal, Stadthaus. Dort soll der Antrag von CDU,SPD, FDP entschieden werden.

- Die Kosten für die erforderliche Kanalerweiterung auf der Holzlarer Hauptstr. und andere Schutzmaßnahmen soll die Sahle Wohnen übernehmen. Ein Bürgerantrag fordert, dass die Stadtverwaltung dies rechtsverbindlich erklärt. In ihrer Stellungnahme zieht sich die Verwaltung auf "vielfältige Rahmenbedingungen" zurück, die erst beim Bebauungsplanverfahren in der nötigen "Detailtiefe" erstellt. Aber: um zu klären, wer die Kosten übernimmt, braucht es noch keine detaillierten Kosten. Dass eine Kanalerweiterung bei jeder zusätzlichen Bebauung nötig wird, steht in der DSK-Studie von 2017, S.75ff.

- Ein Verkehrskonzept fordert ein weiterer Antrag mit Verweis darauf, dass für die massive Bebauung in Stieldorf, Oelinghoven und Vinxel eine Verkehrsuntersuchung schon vorliegt (siehe Menüpunkt Gutachten). Die Bonner Verwaltung ist der Ansicht, das geht jetzt noch nicht.

- Die sinnvolle Zeitabfolge - erst Untersuchungen, dann ggf. Bebauungsplanverfahren - fordert der dritte Bürgerantrag. Die Stadtverwaltung möchte erst die Anzahl Wohneinheiten abschätzen. Aber: Die DSK-Vorstudie hatte bereits drei Varianten zur Anzahl Wohneinheiten vorgeschlagen. für alle drei könnten die erforderlichen Untersuchungen gemacht werden, bevor in ein Bebauungsplanverfahren eingestiegen wird. 

 WORTBRUCH?

2014, kurz VOR DER LETZTEN KOMMUNALWAHL, haben alle relevanten Fraktionen des Stadtrats eine weitere Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer abgelehnt!  Link zu Bericht und Artikeln im Bonner Generalanzeiger

2016-17 wurde die DSK-Studie durchgeführt. Sie stellt drei Bebauungsvarianten vor. In einer Infoveranstaltung der Verwaltung lehnen die Bürger die Bebauung weiter ab.

2017 hat der Stadtrat eine Bürgerwerkstatt für die gesamte Fläche beschlossen. Die CDU wollte die Diskussion aus der BV Beuel in den Stadtrat ziehen, dafür gab es keine Mehrheit.

Im Frühjahr 2019 beantragten CDU, SPD und FDP, dass ca die Hälfte des bebaubaren Geländes durch Sahle Wohnen ohne Bürgerwerkstatt beplant wird. Für die andere Hälfte könne später eine Bürgerwerkstatt stattfinden. Dieser Antrag soll am 26.6. beraten und 4.7. beschlossen werden. Das wäre Wortbruch.

 

Weitere Termine  Bürgerbeteiligung zu "Integrierte Stadtentwicklung Königswinter" (ISEK)

Am 3. Juli um 18 Uhr, CJD Christophorusschule, Cleethorpeser Platz 12, 53639 Königswinter. Hier kann jeder seine Kritik und Vorschläge einbringen. Die Königswinterer Stadtverwaltung wertet aus und legt das Ergebnis dem Planungsausschuß vor. Die Entwürfe zu Leitbild und Massnahmenkatalog sind zu finden im Ratsinformationssystem PUA-Sitzung TOP 4.1 bis 4.3 vom 29.5.19, Vorgang 88/2019

Sie können sich bis zum 15. Juli schriftlich an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. beteiligen. Ein Muster ist in Arbeit.

Zur Vorbereitung auf die Bürgerbeteiligung können Sie die Stellungnahme des Vereins Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge von 2017 nutzen: Stellungnahme zum ISEK/Handlungskonzept Wohnen Königswinter/Gewerbeflächenkonzept, denn das Ziel des ISEK, bis zu 6000 weitere Einwohner anzustreben, besteht trotz der massiven Kritik von Seiten der Bürger weiterhin. Lediglich der Zeitraum wurde von 2035 in 2035 bis 2040 geändert.

Infos zum Bürgerbeteiligungsverfahren auf der Webseite ISEK Bürgerbeteiligung der Stadt Königswinter. Die Entwürfe zu Leitbild und Massnahmenkatalog gibt es auf der Webseite des Planungsausschusses des Königswinterer Stadtrats im Ratsinformationssystem unter PUA-Sitzung 29.5.2019 TOP 4.3  Vorgang 88/2019. Beachten Sie bitte die Maßnahmenübersicht (Anlage 3b) und die Maßnahmentabelle (Anlage 3-10). Hier werden auch die Baugebiete genannt.

Eine der Massnahmen ist 3.1 "Fortführung der Rahmenplanung Vinxel-Stieldorf-Rauschendorf (aus 2007)". Infos dazu gibt es im Ratsinformationssystem nur unvollständig.  Die zum Vorgang 355/2007 zugehörige Karte steht hier zum Download

Auch damals waren die Bürger schon gegen die Riesen-Baugebiete! „Im Rahmen der Bürgerbeteiligung 2008 wurden die vorgeschlagenen Siedlungserweiterungen in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert und überwiegend kritisch bewertet. Die Planung wurde seither nicht fortgesetzt und auch nicht im politischen Raum beraten." (S.62 des ISEK-Berichtsentwurfes)

Den Rahmenplan weiter zu entwickeln  kann bedeuten, auch zusätzlich zu einem Massnahmenkatalog Flächen zu entwickeln. Hier sind alle vier Riesen-Baugebietein Vinxel, Stieldorf und Oelinghoven  verzeichnet:

  • in Vinxel (Auf den Steinen parallel zum Alten Heeresweg; und Westl/Östl Holtorferstr parallel zum Kapellenweg d.h Bebauungsplan 50/19) 
  • in Stieldorf (Auf der Groneswiese hinter EDEKA)
  • in Oelinghoven (Westl. Pfarrer-Palm-Str.zwischen Stieldorf und Vinxel)

Im Menüpunkt "Riesen-Baugebiete" gibt es die wichtigsten Infos zu jeder einzelnen Fläche. Infos über die Verkehrsauswirkungen im Menüpunkt "Südtangente/Gutachten"

 

26.6.2019 Bonner Generalanzeiger  Leserbrief von Susanne Gura zur Studie der Empirica AG über das Ende des Mietpreisanstiegs

 

21.6.2019 Pressemitteilung „ISEK-Vorschläge schaden Klima, Böden und Naherholung“

 
Infoveranstaltung vor Ort in Stieldorf am Pfingstmontag 10.6.19 um 18 Uhr
Treffpunkt: Stieldorfer Eisdiele.
Themen:
  • Gewerbegebiet/ Supermarkt zwischen Dissenbachtalstr. u.  Birlinghovener Str.
  • Riesen- Baugebiete in Stieldorf, Vinxel und Oelinghoven
  • Neues Gutachten zur Südtangente: Mehr Verkehr in Stieldorf
  • Naturpark, Kulturlandschaft und Klimaschutz
  • Vorbereitung der städt. Bürgerwerkstatt am 18.6., 18h im Schulzentrum Oberpleis

 

2018 gab es ca 25 % WENIGER Pendler in Bonn als 2017! Trotzdem mehr Staus.

Am 5. Juni 2019 im Bonner Generalanzeiger: „Bonn ist Staustadt Nr 1 in NRW", „Hohe Mieten fördern Verkehrsstaus" und „Zehntausende pendeln zur Arbeit nach Bonn". Man muss den Pendler-Artikel genau lesen, um es zu begreifen: 2018 gab es ca 25 % WENIGER Pendler in Bonn als 2017! Trotzdem gab es mehr Staus. Die Stadtverwaltung nennt als Ursache der Staus die Baustellen. Warum gibt es weniger Pendler? Die Zahlen im GA stimmen, Quelle ist ITNRW/Pendleratlas. Sie wurden schon am 26.5. im GA berichtet. Womöglich wegen der Baustellen haben viele den aktuellen Rat des GA schon 2018 befolgt: "Raus aus dem Auto". Mit den hohen Mieten haben die vermehrten Staus in Bonn bei einem Viertel weniger Pendlern jedenfalls wenig zu tun. Bevor nun wieder nach mehr Bauland und Straßen gerufen wird, zur Erinnerung: Die Kapazität der Bauwirtschaft ist voll ausgelastet, und es wartet bereits jede Menge Bauland mit Baugenehmigungen auf Bebauung, berichtete der GA ein paar Tage zuvor.

Dazu ein Leserbrief


29.Mai 2019: Und noch ein Gutachten zum Ennertaufstieg!

Im Rahmen des "Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK)" -im wesentlichen den Riesen-Baugebieten- wurde eine "verkehrsgutachterliche Ersteinschätzung (ergänzt um B56n)" dem Planungsausschuss der Stadt Königswinter zu seiner Sitzung am 29.5.2019 vorgelegt.

Das VSU Gutachten im Auftrag der Stadt Königswinter geht davon aus, daß bis 2030 in Königswinter alle Potenzialgebiete mit 10.000 zusätzlichen Einwohnern und 580 neuen Arbeitsplätzen realisiert werden. Szenario V1 „Entwicklung 2030 ohne B56n“ schätzt den Verkehrszuwachs 2030 durch den Bevölkerungszuwachs ohne B65n, Szenario V2 mit B56n.

Ergebnis kurz gefasst: Wenn in Königswinter gebaut werden soll, dann besser im Talbereich. Radverkehr und ÖPNV  müssten erheblich verbessert werden. Die B56n würde den Verkehr in Königswinter und an den Bonner Zubringern zum Ennertaufstieg  anders verteilen (Holtorf weniger, Roleber/Hoholz mehr; Ittenbach weniger, Stieldorf und Vinxel mehr). In Bonn würden die Arbeitsplätze wegen wachsender Staus nicht mehr erreichbar sein.

 Die Umweltaspekte betrachtet das Gutachten nicht. Der Bundesverkehrswegeplan hatte die B56n in die höchste Stufe der Umweltbelastung eingeordnet.

Ausführlichere Ergebnisse im Menüpunkt "Gutachten"

Download des VSU-Gutachtens

Achtung:  Für die Südtangente hat der BVWP eine Mehrbelastung von 13.000 Kfz auf der Südbrücke errechnet. Mit den Riesen-Baugebieten kämen weitere 5500 Kfz hinzu, so das VSU-Gutachten.

 

27. und 28. Mai 2019 Bonner Generalanzeiger: Leserbriefe von B.Lensing, S.Gura und J. Derdzinski zu den Artikeln über das Riesen-Baugebiet in Roleber vom 15.Mai 2019 und vom 21. Mai 2019;   23.5.2019 Unveröffentlichter Leserbrief von Uwe Labatzki an den Bonner Generalanzeiger zu den Artikeln über das Riesen-Baugebiet in Roleber

 

13. Mai 2019 "Übereilte und bürgerferne Ratsbeschlüsse für Roleber stehen an"

Pressemitteilung zu den Absichten von Kommunalpolitikern hinsichtlich Gebäude und Gelände der früheren Landwirtschaftskammer NRW in der Kulturlandschaft von Roleber:

  • Wegen einer nötigen  Kanalerweiterung von Roleber durch Holzlar würden enorm hohe Kosten entstehen, geschätzt werden 20 Millionen Euro! Diese bisher nicht geprüften Folgekosten eines Riesen-Baugebiets in Roleber dürfte die klamme Stadt Bonn tragen bzw. auf die Holzlarer Anwohner umlegen.
  • Ein Abriss des völlig intakten sehr attraktiven Hauptverwaltungsgebäudes ist nicht vermittelbar. Denkmalschutz ist beantragt. Büroraum ist bereits jetzt möglich, und für den Umbau in kleine Wohnungen wird gefordert, die vorhandenen Prügergebnisse vorzulegen.
     
  • Die wegen der seit Jahren bestehenden Protesten bereits zugesagte Bürgerwerkstatt VOR dem Bebauungsplanverfahren  würde durch den aktuellen Beschlussantrag um etwa die Hälfte der Fläche reduziert und vertagt. Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung gegen Ende des Verfahrens ist natürlich nicht getrichen.

Download (pdf) der Pressemitteilung "Übereilte und bürgerferne Ratsbeschlüsse für Roleber stehen an"

Download zum Ausdrucken und Verteilen: BUZ-Artikel  "Der Freiraum von Roleber".

Bonner Generalanzeiger 21.4.2019 über Sahle Wohnen

Zum Beschlussantrag von CDU, SPD und FDP, der die Aufstellung eines Bebauungsplans für ca die Hälfte des gesamten Geländes zur Folge hätte - ohne Bürgerwerkstatt, ohne Fakten über Umbaumöglichkeiten, Denkmalschutz und Folgekosten für Stadt Bonn bzw Holzlarer Bürger.

 

1. Mai 2019  Genug gebaut!? 

Die neueste Studie der Immobilienberatung Empirica AG vom April 2019 heisst:  „Don’t Panic: Der #Mietenwahnsinn geht absehbar zu Ende“.

Drei Gründe werden genannt: 1. Weil bald genug Wohnungen fertiggestellt sind, 2. der Zuzug nachlässt, und 3. die Konjunktur sich eintrübt.

Jetzt noch schnell und viel Bauland auszuweisen, ist daher nicht das Gebot der Stunde. Schon gar nicht, wenn dadurch Klimaschutz, Landschaftsschutz und Naherholung gefährdet werden.

Lesen Sie mehr dazu  „Kapitalfehler – Bedarfsgerechte Wohnungspolitik dringend gesucht“. Um Enteignung geht es dabei übrigens nicht. Der Artikel ist in der Ausgabe Mai/Juni 2019 der Bonner Umweltzeitung erschienen.

Download (2 Seiten, pdf) zum Ausdrucken und Verteilen  „Kapitalfehler – Bedarfsgerechte Wohnungspolitik dringend gesucht

 

April 2019 Der Freiraum von Roleber ist in Gefahr

In Bonn-Roleber möchten CDU und Sahle Wohnen das LWK-Gebäude abreißen und außerdem den „Kragen“ bebauen. Beides lehnen viele Bürger ab. Worum es geht, lesen Sie im Artikel „Der Freiraum von Roleber“.  Der Artikel mit Übersichtskarte ist in der Ausgabe März/April 2019 der Bonner Umweltzeitung erschienen.

In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 15. Mai um 17 Uhr im Beueler Rathaus sollen die Grundlagen für die Bebauung des „Kragen“ beschlossen werden. Bisher sollten nur Flächen mit bestehendem Baurecht beplant werden.

Zur Tagesordnung: https://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/agm_index.asp?e_register=0&e_content=3504&e_gre_id=4&e_search_tt=15&e_search_mm=5&e_search_jjjj=2019&e_gre_art=Gremien&e_ter_id=5736&e_caller=agm_index&e_termin=4

Beschlussantrag: https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911147.pdf

Download (2 Seiten, pdf) zum Ausdrucken und Verteilen  "Der Freiraum von Roleber".

Die Planungen der Verwaltungen von Bonn und Königswinter für mehr Bauland auf Kosten der Kulturlandschaft, des Klimaschutzes und der Naherholung in unserer Region gehen weiter, obwohl der neuen Studie der Empirica AG zufolge in Kürze genug Wohnungen fertiggestellt sein dürften. Der Baulandbedarf könnte außerdem durch eine bedarfsgerechte Wohnungspolitik erheblich verringert werden.

 

Januar 2019 Kulturlandschaft, nicht Bauland!

Der neue Regionalplan muss die Kulturlandschaft im und am nördlichen Naturpark Siebengebirge schützen, fordert der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. Für den Wohnraumbedarf in der Region schlägt der Verein Alternativen vor.

Der Flyer "Kulturlandschaft, nicht Bauland!"  informiert über die laufende Überarbeitung des Regionalplans: 
  • Ist Ackerland schützenswert ist, obwohl keine seltenen Arten vorkommen?
  • Wie kann Bauland gespart werden?

Download (2 Seiten, pdf) zum Ausdrucken und Verteilen des Flyers "Kulturlandschaft, nicht Bauland!"

 

Dezember 2018 Appell zum neuen Regionalplan

Der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge appelliert an die Regierungspräsidentin und den Regionalrat, bei der anstehenden Fortschreibung des Regionalplans landschaftsgeschützte Flächen im Naturpark Siebengebirge nicht für Wohn- oder Gewerbezwecke freizugeben.

6.12.2018   60 Jahre Naturpark, aber seine Kulturlandschaft wird zugebaut
Bonner General-Anzeiger über 60 Jahre Naturpark Siebengebirge
Leserbrief 12.12.18  von Susanne Gura,  Leserbriefe  13.12.18 von Markus Höing, Barbara Lensing und Udo Müller
 

Oktober 2018: Wohnraum nicht um jeden Preis (2 Seiten)

 23.10.2018   ZDF „Die Anstalt“ zum Thema bezahlbarer Wohnraum, in der Mediathek, sehenswert!

September 2018 Schlechte und gute Nachrichten (2 Seiten)

20.11.2017 Teilnehmer der Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP23 schreiben an die Kommunalpolitiker  Englisch  Deutsch            

 NaturparkBaugebiete

 

Übersichtskarte der Baugebiete in Roleber, Vinxel, Stieldorf, Oelinghoven Niederholtorf und Gewerbegebiet zwischen Stieldorf und Rauschendorf von 2019 (entfernt, weil 2023 diese Karte als aktuelle Info verwendet wurde. Seit 2019 sind aber noch mehr Siedlungsbereiche hinzugekommen.)
 
Mehr dazu: RIESEN-BAUGEBIETE   im Naturpark Siebengebirge - Gefahr für Naherholung und Naturschutz
Noch kann man was dagegen tun! 
2020 sind Kommunalwahlen. Sprechen Sie schon jetzt mit Ihren KommunalpolitikerInnen über die Riesen-Baugebiete im Naturpark.
 
Richtig ist: Bezahlbares Wohnen und ÖPNV.
Falsch sind: Riesen-Baugebiete und Südtangente im Naturpark!
 
Lesen Sie unsere Argumente:
 
 

 Rathaus

12.05.2018   Südtangente NEIN! am Bonner Rathaus

Rede von S. Gura, Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.

 
 

DAS NEUESTE

September 2018 Schlechte und gute Nachrichten (2 Seiten)

29.6.2018 Pressemitteilung des Vereins Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge: BMU-Förderung lässt ab Dezember mehr ÖPNV im Siebengebirge erwarten 
Mehr Info:

 

 

WEITERE  INFOS

 

 
Faltblatt über Riesen-Baugebiete und Südtangente zum Download, Ausdrucken, Kopieren, Verteilen
 
Pressemitteilung 9.10.2017 Darf der nördliche Naturpark Siebengebirge gegen Riesen-Baugebiete eingetauscht werden? Foto1, Foto2

Übersichtskarte der Baugebiete in Roleber, Vinxel, Stieldorf, Oelinghoven Niederholtorf und Gewerbegebiet zwischen Stieldorf und Rauschendorf

Feinstaub: "Die amtlichen Messungen sind nicht realistisch". Das findet der Bonner Meteorologe Karsten Brandt.  Gute Messgeräte (z.B. "Laser Egg") sind schon für rund  150€ zu haben. Brandt wünscht sich ein Bürgernetzwerk in Bonn, das aussagekräftige Daten liefert. Interessenten können sich an service(@) donnerwetter.de wenden.  Lesen Sie mehr: Bonner Generalanzeiger 25.10.2017 Bonner atmen ständig dreckige Luft


Pressemitteilung 9.10.2017 Darf der nördliche Naturpark Siebengebirge gegen Riesen-Baugebiete eingetauscht werden? Foto1, Foto2
 
 Infoveranstaltung: Riesen-Baugebiete und Südtangente in der rechtsrheinischen Bergregion am Sonntag 8.Oktober 2017 15-18 Uhr am Vinxeler Heiderhof (bekannt durch Fussballgolf und Maislabyrinth)
 
 
 
 
CDU pro Südtangentenplanung, FDP laviert weiter: Bei der Südtangente wird es kontrovers Bonner General-Anzeiger 26.4.2017
 
Die Bezirksregierung Köln hat eine Projektgruppe zum Bonner Luftreinhalteplan eingesetzt. Die Stadtverwaltung war  untätig geblieben. Darüber berichtete der Bonner Generalanzeiger "Fahrverbot nicht ausgeschlossen" am 27. März 2017
Mehr im neuen Menüpunkt "Abgase und Lärm"
 
Anhaltende Abgasbelastung von Bonn. EU und Deutsche Umwelthilfe legen Rechtsmittel ein. 15.3.2017
 
Faktencheck mit neuen Staudaten - Bonn hat weiterhin nur durchschnittliche Staustunden. Dazu ein unveröffentlichter Leserbrief an den Bonner Generalanzeiger  26.2.2017
 
PM Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion "Südtangente würde regionale Probleme verschärfen, nicht lösen" NRW-Verkehrsminister Groschek soll auf –auch zeitversetzte- Planung verzichten,  Schreiben an NRW-Verkehrsminister Groschek 23.02.2017
 PM Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: "Bundestag ermöglicht riskante Südtangentenplanung" 2.12.2016
  Reaktion im Kölner Stadtanzeiger Bundesverkehrswegeplan 5.12.2016
 
 
31.10.2016 Bonner Generalanzeiger: CDU hält an Südtangente fest Die Bonner CDU beschließt in ihrem Verkehrskonzept, vom Land NRW die Planung der Südtangente zu fordern. Begründung: "Damit wir wissen, wovon wir reden". 30-40% der 93 Bonner CDU-Mitglieder stimmten dagegen. Empörte Leserbriefe  von F. Benze, A.Grossmann, R.Engel, A. Müller und B. Dame
 
Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel ist nicht mehr -wie noch bei ihrer Wahl 2013 - Gegnerin der Südtangente. Sie möchte die Planung, angeblich damit anschließend entschieden werden kann. So funktioniert das BVWP-Verfahren aber nicht. Die Entscheidung ob Südtangente oder nicht, fällt bereits im Oktober im Bundestag.Wenn sie geplant ist, könnte sie automatisch im darauffolgenden BVWP finanziert werden.
Die von ihr bezweifelten 100 Millionen Euro allein für die Planung stehen als 99,94 Millionen Euro in der PRINS-Datei des BMVI, Projekt B65-G40-NW, S. 9.
Die von ihr gespriesene Tunnelvariante im BVWP-Entwurf hat das Merkel-Kabinett als hoch umweltbelastend eingestuft.
 
Dobrindt's Bundesverkehrswegeplan als Beschlussgrundlage für das Parlament ungeeignet - Umweltverbände fordern grundlegende Nachbesserungen durch Bundestag und Länder  1.9.2016
 
 
 

PM Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: Südtangente: Lasst den Zombie endlich sterben 22.7.2016

 
 
Bonner Generalanzeiger Neue Rheinbrücke in Planung hochgestuft Die Südtangente ist damit nicht raus, sondern offensichtlich unverändert mit Planungsrecht im BVWP-Entwurf, auch wenn der GAmeldet, sie sei "dem Vernehmen nach" heruntergestuft.  16.7.2016

 Bonner Umweltzeitung "Lasst den Zombie endlich sterben" Juli/August 2016

Das Land Nordrhein-Westfalen will den ÖPNV stärken und künftig mehr Finanzmittel für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen. Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr habe das Kabinett gebilligt, meldet das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf werde nun nach den Sommerferien 2016 im Landtag beraten. Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln sollen beispielsweise mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden. Mehr dazu  4.07.2016

Europäischer Rechnungshof rügt Deutschlands Investitionsverhalten: „Mehr EU-Mittel für Straße bereitgestellt als für Schiene" 26. Mai 2016

 Das Umweltbundesamt stellt fest: Der Bundesverkehrswegeplan besteht seine eigene Umweltprüfung nicht 25.4.2016

 
 
Bonner Generalanzeiger "Südtangente spaltet die Kreispolitik"  22.4.2016
 
 Bonner Generalanzeiger "Klares Ja zur Rheinbrücke" Richtig ist, der Regionalrat empfiehlt die Höherstufung des Ausbau der A565 für den Vordringlichen Bedarf. Zur Stellungnahme des Regionalrats.  Falsch ist, der Regionalrat hätte die Südtangente "ausgeklammert". Richtig ist, der mehrheitlich konservative Regionalrat hält die Einstufung der Südtangente mit Planungsrecht für sachgerecht. Und natürlich wollen alle die Rheinbrücke. Nur der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte das nicht bedacht. 20.4.2016

PM des Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V. Der Schildbürgerstreich Südtangente statt A565-Ausbau muss gestoppt werden mit Anhang: Offener Brief an Landrat und Mitglieder des Kreistags des Rhein/Sieg-Kreises zu deren Verkehrsausschuss-Sitzung am 21.4.2016   18.4.2016

Bonner Rundschau Südtangente und Rheinquerung: „Wir machen die Bonner Hausaufgaben“ Roman Limbach, Stadtverordneter von Königswinter und im Bundesverkehrsministerium zuständig für Fernstraßenplanung, versucht mal wieder, die LAAANGEN Tunnels als endgültige Planung zu verkaufen. Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion zitiert den rot gedruckten und umrahmten "Wichtigen Hinweis" aus dem Projektinformationssytem PRINS: "..In den nachfolgenden Planungsstufen kann sich der Verlauf verändern..". Roman Limbach versucht außerdem, sich als Interessenvertreter von Bonn darzustellen, der besser weiss, welches die Bonner Interessen sind. 14.04.2016

 

Die regionale Industrie- und Handelskammer IHK kämpft für die Südtangente, obwohl ein Teil ihrer Mitglieder dagegen ist.  Vor der Bonner Stadtratssitzung hatte sie eine ganzseitige Anzeige im Bonner Generalanzeiger veröffentlicht. Einige Mitglieder wehren sich, denn die IHK darf die Zwangsmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Region nicht missbrauchen  14.4.2016

 
 PM Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: Wer schweigt, stimmt zu!  Der Bonner Stadtrat lehnt Planungsrecht für Südtangente NICHT ab 8.4.2016
 
 
Jede Trasse ist möglich! Der BVWP2030 legt KEINE neue Trasse fest. Lesen Sie den PRINS-Hinweis im Faktencheck 5.4.2016
 
Autobahnbau auf dem Prüfstand: Kosten schöngerechnet. Der Bundesrechnungshof kritisiert den neuen BVWP. Vor allem der NKV sei oft nicht nachvollziehbar.  Tagesschau 5.4.2016
 

Good Cop MDB Claudia Lücking-Michel will die Bonner CDU vor Wählerverlust retten. Bad Cop Landrat Sebastian Schuster ist schuld, wenn die Südtangente im BVWP landet.  GA Artikel "Beim Thema Verkehr gibt es noch keine Einigkeit" Aber: die Bonner CDU-Anführer Georg Fenninger und Christos Katzidis, sind weiterhin  FÜR die Südtangente! Es herrscht bei der CDU -einzelne Ortsvereine an der Trasse ausgenommen- weiterhin Einigkeit in der Region: PRO Südtangente. Bonner Generalanzeiger:2/3.April 2016

  Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: Offener Brief an den Bonner OB, und Pressemitteilung: Südtangente würde der Attraktivität Bonns erheblich schaden  1.4.2016

 Infoblatt des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion über den BVWP 2030 im Vorfeld der Stadtratssitzungen 5. und 7. April 2016
 
Was steht wirklich drin im BVWP2030?  Faktencheck 21.3.2016
 
Projektinformationssystem (PRINS) des BMVI freigeschaltet 21.3.2016
 
 
General-Anzeiger Bonn: "Streit um Siegstrecke geht weiter" Die Liste der "wichtigsten Projekte an Rhein und Sieg" erwähnt  die Südtangente nicht. Im Artikel wird nur im Nebensatz darüber informiert, daß für die Südtangente Planungsrecht eingeräumt wird.18.3.2016
 
Leserbriefe dazu wurden nicht veröffentlicht. 16.3.2016

General-Anzeiger Bonn: Artikel "Südtangente schafft es nicht" und Kommentar "Südtangente im Abseits" über die Südtangente im Vorfeld des am 16.3.2016 erwarteten Referentenentwurfes zum Bundesverkehrswegeplandes mit der Falschinformation, daß die Südtangente kein Planungsrecht hätte. Richtig ist, sie darf in die Detailplanung 15.3.2016

Artikel im Kölner Stadtanzeiger mit Hinweis auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs 14.3.2016
 

 

 

 13.000 Bürger protestieren

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 Übergabe der Unterschriften an den Bundestag am 25.11.2015   Mehr dazu

 

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Foto: Helmut Müller                      

 

ÜBERSICHTSKARTE

Wo liegen Ennertaufstieg und Südtangente?

 

SCHNELLE INFOS

Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion hat gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ein Faltblatt zu Ennertaufstieg und Südtangente zusammengestellt: Hilft beim Argumentieren. Download

Und hier gehts zum  immer aktuellen Faktencheck

 

HILFE GESUCHT

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 Schild mit durchkreuzter Autobahn: Ausdrucken und im Fenster, im Garten und anderswo aufhängen

 

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